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Ende November hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) geschrieben, mit der Bitte "den Verkaufspreis in Höhe von 86.000 Euro noch einmal zu überprüfen und der Kommune entgegenzukommen." Die BimA kam der Bitte um Überprüfung nach - und erhöhte die Kaufsumme kürzlich um 9 000 Euro auf 95 000 Euro.
UPDATE: Hilturd Lotze ließ diese schnöde Antwort nicht auf sich sitzen und schob am 10. Januar einen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hinterher. In dem Schreiben werden die Minister dazu aufgefordert, die Entscheidung zum Verkauf des Flussabschnitts der Jeetzel in Hitzacker zurückzunehmen.
Der im November 2016 gegründete Bürgerverein „Gemeinsam für Hitzacker“ unterstützt die Forderung der Bundestagsabgeordneten nach einem Verkaufsstopp. In dem Schreiben vom 10. Januar weist Lotze darauf hin, dass bei einem Verkauf von Grundstücken mit besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit gemäß Bundeshaushaltsordnung die Einwilligung von Bundestag und Bundesrat eingeholt werden muss: Die Jeetzel als Gewässer erster Ordnung sei per gesetzlicher Definition ein Fluss von „erheblicher Bedeutung für die Wasserwirtschaft“ und damit für die Allgemeinheit zu erhalten. Da dies beim Verkauf der Jeetzel nicht beachtet wurde, müsste der Verkauf auch aus diesem Grund gestoppt werden.
Im Februar starten Verhandlungen
Noch ist nichts verloren. Im Februar sollen Verhandlungen zwischen dem Bund, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sowie der Stadt Hitzacker stattfinden, so Hitzackers Bürgermeister Holger Mertins.
Ziel ist, dass der Jeetzel-Abschnitt möglichst ohne Kosten auf das Land übergeht - und somit in öffentlicher Hand bleibt. Der Verein „Gemeinsam für Hitzacker“ organisiert unterdessen weiter Spenden, um einen eventuell notwendigen Ankauf durch die Stadt möglich zu machen. 47.000 € sind bereits zusammengekommen.
Die Grünen in der Elbtalaue unterstützen die Kritiker des (privaten) Verkaufs. "Nun wurde die Stange aufgrund eines neuen Gutachtens weiter hoch gehängt. Was denkt sich der Bund dabei?," fragt Horst Weise, Sprecher der Grünen (Elbtalaue).
„ Wir fordern einen Stopp der Verkaufsverhandlungen und dass statt dessen die Jeetzel an das Land bzw. die Stadt übertragen wird - für einen symbolischen Betrag“, so Weise. „Das wäre mal ein Vorschlag vonseiten des Bundes, der angemessen wäre. Bei den sprudelnden Steuern in der Bundeskasse dürfte das ja kein so großes Problem sein. "
