Kreisgrüne positionieren sich zur Endlagersuche

Am Donnerstag Abend diskutierten die Grünen im Landkreis auf einer Mitgliederversammlung über ihre Position zur weiteren Endlagersuche. Ergebnis: der Kreisverband stützt den gorlebenkritischen Kurs der Landtagsfraktion und fordert eine nationale Debatte über die Endlagerung - bevor es zu einem Gesetz kommt.

Die Grünen des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg befinden sich in der besonderen Rolle, sich permanent mit dem längst auch bundesweit heiß diskutierten Themen "Endlagerung von Atommüll" und "Standort Gorleben" auseinandersetzen zu müssen. Nicht nur für Harald Förster, Co-Vorsitzender des Kreisverbandes, birgt diese Rolle eine besondere Verantwortung.

Asta von Oppen, grüne Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Gartow, brachte es in ihrem einführenden Statement auf den Punkt: "Unsere Verantwortung als Grüne ist es, dafür zu kämpfen, dass ein Endlagergesetz entsteht, mit dem auch andere Regionen leben können."

Denn für die Grünen im Kreisverband wurde durch die Mitgliederversammlung nur bestätigt, was schon vorher allgemeine Haltung war: Gorleben muss aus dem Pool der Endlagerstandorte herausgenommen werden. Durch diese werden sich zwangsläufig andere Regionen mit der Frage eines geeigneten Endlagerstandortes beschäftigen müssen.

Mit dem kürzlich von Ministerpräsident McAllister geäußerten Argument, dass Gorleben nur rechtssicher ausgeschlossen werden kann, wenn der Standort 'im Topf' bleibt, konnten sich auch die grünen Kreisverbandsmitglieder nicht anfreunden - ebenso wie SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, der den Salzstock Gorleben ebenfalls für ungeeignet hält.

Einig waren sich die Grünen, dass ein echter Neuanfang in der Endlagersuche nur ohne Gorleben beginnen kann. "Ein Gesetz, dass die Endlager regelt, muss mindestens die nächsten 30/40 Jahren überstehen, ohne ständig in Frage gestellt zu werden," so Asta von Oppen. "Und es muss effektive Kontrollmöglichkeiten und Beteiligungsformen für die Öffentlichkeit vorsehen, die den Namen auch verdienen. Das Gesetz, so wie es bisher bekannt war, dürfen wir nicht wollen."

Damit formulieren auch die Kreisgrünen deutliche Kritik an ihrer Bundesspitze, die nach ihrer Ansicht immer wieder auf "unverständliche Art" eigentlich vorhandene Kenntnisse über die Ungeeignetheit des Salzstocks Gorleben zugunsten strategischer Überlegungen hintan gestellt habe. "Doch nun ist eine innere Umkehr in der Partei spürbar," meinte Landtagsabgeordnete Miriam Staudte zu erkennen. "Auch diejenigen, die bisher für den Verbleib Gorlebens plädiert haben, haben erkannt, dass das Gesetz nicht sauber ist und viele Fragen offen lässt." So seien zum Beispiel nach Ansicht Staudtes die Machtstrukturen im bisher bekannten Gesetzesentwurf so geregelt, dass lediglich die Exekutive Aufsicht und Kontrolle ausübt - parlamentarische Kontrolle sei bisher nicht vorgesehen.

In der Konsequenz stellten sich alle anwesenden grünen Mitglieder des Kreisverbandes hinter ihren Vorstand, der einen breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über die Endlagerfrage fordert - bevor ein Gesetzesentwurf entwickelt wird. Gleichzeitig gehe es darum, bei SPD und der Anti-Atom-Bewegung Bündnispartner zu finden bzw. die schon vorhandenen Netzwerke zu stabilisieren, wie z.B. die wendländische Initiative Schulterschluss. Darüber hinaus wollen die Kreis-Grünen Kampagnen initiieren und durchführen, die über die komplexen Zusammenhänge der Endlagerung von Atommüll informieren.

Foto: Angelika Blank ...