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Am Freitag Vormittag verkündete Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass die Erkundungen im Salzstock Gorleben bis zum 30. Juni nicht wieder aufgenommen werden. Viel Begeisterung konnte Altmaier für diese Entscheidung bisher nicht auslösen - teilweise erntete er auch harsche Kritik.
Für Peter Ward, Vorsitzender des Betriebsrats der Mitarbeiter im Erkundungbergwerk, ist am wichtigsten, dass 43 Mitarbeiter mit der Erklärung Altmaiers noch vor Weihnachten das Signal bekommen haben, dass sie weiter angestellt bleiben werden - wenn auch nicht unbedingt in Gorleben.Auch wenn Ward die aktuelle Ankündigung als "kleinen Lichtblick" sieht, wünscht er sich für die Mitarbeiter doch mehr Klarheit. "Bundesumweltminister Altmaier versucht mehr Zeit zu gewinnen - das ist jedoch für die Mitarbeiter sehr belastend," so Ward. Er hofft, dass es im Frühjahr tatsächlich wie angekündigt einen Konsens geben wird.
Nach Wards Angaben hat das Team in Gorleben wegen der Unklarheiten über die weitere Zukunft des Erkundungsbergwerks bereits 45 Fachleute verloren. 26 Mitarbeiter wurden intern versetzt nach Schacht Konrad, 19 andere jedoch entschieden sich dafür, die BLG zu verlassen. Ihnen wurde ihre berufliche Zukunft dort zu unsicher. "Das sind von uns ausgebildete Fachkräfte, die für die weitere Erkundung verloren sind," bedauert Ward.
Eckhard Pols (CDU): Schnell klärende Gespräche führen
Für den Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols ist ebenfalls wichtig, dass durch die Entscheidung Altmaiers die Mitarbeiter in Gorleben ihren Arbeitsplatz behalten können und nicht in die Arbeitslosigkeit fallen.
“Bis Anfang Februar wird Bundesminister Altmaier klärende Gespräche vor Ort führen. In den kommenden Tagen wird er Termine dazu machen," kündigte Pols am Freitag an. In Berlin hatte der Bundesumweltminister am Vormittag erklärt, dass erste klärende Gespräche allerdings auch in Berlin stattfinden könnten."
Mit Altmaier ist sich Pols "einig, dass der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vor Ostern im Bundestag eingebracht werden muss, um ihn bis zum Sommer verabschieden zu können.“
McAllister: Erkundungsstopp erhöht Chance auf einen parteienübergreifenden Konsens
Der niedersächsische Ministerpräsident hatte bereits vor einigen Tagen seine Präferenz für ein Rückholungskonzept zur Endlagerung radioaktiven Abfalls bekundet. Ihm kommt die Entscheidung Altmaiers also recht gelegen. "„Ich begrüße diese mit mir abgestimmte Entscheidung ausdrücklich. Sie
erhöht die Chance auf einen parteiübergreifenden Konsens, der in dieser
Frage unbedingt notwendig ist," erklärte Mc Allister.
"Die Endlagersuche muss mit einem geplanten Verfahrensrahmengesetz auf eine demokratisch legitimierte und transparente Basis gestellt werden," so McAllister. "Entscheidend ist ein ergebnisoffenes und wissenschaftlich basiertes Erkundungsverfahren ohne Vorfestlegungen jedweder Art. Auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Konsenses werden wir sehen, welches das beste Endlagerkonzept ist und wo der optimale Standort in Deutschland liegt. Ich bin optimistisch, dass wir im nächsten Jahr zu einem guten Ergebnis werden kommen können."
Landtagsgrüne: Luftnummer und Placebo-Veranstaltung
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist der heute (Freitag) von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete befristete Baustopp für Gorleben „von den Klägern gegen das geplante Atommülllager erkämpft“ worden. Gleichwohl bestünde kein Anlass zum Jubel, weil sich Altmaier mit seinem reduzierten Betriebsplan alle Optionen offen halten wolle. Wenzel kritisierte, dass der Bundesumweltminister seine Planungen für ein Endlagersuchgesetz offenbar an den Wahlen ausrichte.
Die Lüneburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Miriam Staudte, bezeichnet den von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündeten Erkundungsstopp im Salzstock Gorleben als "Luftnummer". Staudte ergänzt: "Den bereits bestehenden Erkundungsstopp jetzt als progressiven Vorstoß zu verkaufen, ist lächerlich. Die Tatsache, dass Altmaier in Gorleben eine Fortsetzung der Erkundungen nach der Bundestagswahl überhaupt erwägt, ist ein Beleg für eine weitere Sonderbehandlung Gorlebens." Im Zeitplan Altmaiers könne außerdem keine Beteiligung der Umweltverbände und der Bevölkerung stattfinden. "Statt einer eintägigen Placebo-Veranstaltung brauchen wir eine echte Beteiligung schon bei der Erstellung des Rahmengesetzentwurfs."
LINKE: SPD und Grüne führen schlechten Gorleben-Tango auf
Bis zum Abend beschränkte sich die LINKE im niedersächsischen Landtag darauf, SPD und Grüne zu kritisieren. Nach Herzogs Ansicht wollte beide (Stephan Weil und Stefan Wenzel) McAllister darauf festnageln, aus einer geforderten Rückholbarkeit für Atommüll ein Ausschlusskriterium für Gorleben abzuleiten. „Dabei hat McAllister nichts Neues gesagt: Er will lediglich, dass das Konzept der ‚Nichtrückholbarkeit‘ überprüft wird. Da sollte er einmal die Sicherheitsanforderungen für Endlager von 2010 lesen, die das längst beinhalten“, sagte Herzog. Zu Altmaiers Erkundungsstopp äußerte sich Herzog bisher nicht.
Seine Kollegin im Bundestag dagegen geht Altmaiers Stopp nicht weit genug: „Ein zeitweiliger Erkundungsstopp bringt überhaupt nichts, den hat Norbert Röttgen bereits im März verkündet," so Dorothee Menzner, ebenfalls LINKE. "Umweltminister Altmaier muss endlich reinen Tisch machen und Gorleben ganz aufgeben."
BI: Altmaier ist initiativ- und ideenlos
"Der Bundesumweltminister könnte das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken, die mit der Atommülllagerung verbunden sind. Es ist nun an der Zivilgesellschaft, den Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen, die überfällige Debatte zu starten", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
"Die Parteien sitzen das Thema von Wahl- zu Wahltermin konsensual aus, das zeigt, dass sie die falschen Akteure sind", so Ehmke.
"Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden, doch Altmaier tritt auf der Stelle", kritisiert Ehmke.
