wendland-net.de
Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, fragte kürzlich bei der Bundesregierung nach, wie es um das "Gesamtkonzept Elbe" steht und erhielt eine erstaunliche Antwort: lt. CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann sind an der Elbe "keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen".
Für die Grüne Bundestagsabgeordnete war der wnet-Artikel über die Erstellung eines "Gesamtkonzepts Elbe", in dem nach CDU-Vorstellungen die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe angestrebt wird, Anlass für eine Nachfrage bei der Bundesregierung. "Denn diese hat einen Ausbau bisher immer kategorisch ausgeschlossen", so Dorothea Steiner am Donnerstag.
Doch obwohl der Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann noch im September 2011 anlässlich der Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe in Prag den Teilnehmern versprochen hatte, dass die Elbe bis zur tschechischen Grenze mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 m künftig an 345 Tagen im Jahr befahrbar sein wird, antwortete Ferlemann auf die grüne Anfrage wie folgt: "An der Elbe waren bislang und sind derzeit keine Ausbaumaßnahmen zwischen Geesthacht und der Grenze zur Tschechischen Republik vorgesehen. Im Zuge von Unterhaltungsarbeiten werden die Bedingungen für wirtschaftliche Schiffsverkehre auf der Elbe stabilisiert und lokal verbessert.
Mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Elbe und seiner Abstimmung mit den betroffenen Interessensvertretern sollen die unterschiedlichen Ansprüche an die Elbe gleichberechtigt miteinander abgewogen, die schifffahrtliche Nutzung des Gewässers weiterhin ermöglicht und die Grundlagen des Naturhaushaltes weiterentwickelt und verbessert werden. Dies gilt auch für die sogenannte Reststrecke der Elbe."
Handelskammern an der Elbe arbeiten eng zusammen
Dass die Antwort von Staatssekretär Ferlemann durchaus auch anders verstanden werden können, zeigt die Resolution, die von der besagten Binnenschifffahrtskonferenz im September 2011 beschlossen wurde, in der es u.a. heißt: "... dass für eine stärkere Nutzung der Wasserstraße Elbe und des ergänzenden Fluss- und Kanalsystems als Verkehrsträger durch Unternehmen zuerst die notwendigen Instandsetzungs- und Baumaßnahmen erfolgen müssen, die eine stabile Fahrrinne der Mittel- und Oberelbe bis zur tschechischen Grenze von mindestens 1,60 Meter an 345 Tagen pro Jahr sicherstellen. Ohne diese Grundvoraussetzung an die Schiffbarkeit der Elbe, lassen sich Logistikkonzepte unter Einschluss der Wasserstraße nicht zuverlässig entwickeln und vermarkten."
Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) ist "ein Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern aus Deutschland, Polen und Tschechien. Die IHKs arbeiten eng zusammen, um gemeinsame Interessen ihrer Unternehmen aus der grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion auf nationaler und internationaler Ebene zu vertreten. Seit Gründung der KEO im Jahr 2000 wirkt die Handelskammer Hamburg maßgeblich an der Arbeit mit."
Grüne: Ganzjährige Schiffbarkeit ohne Gefährdung der Naturräume ist illusionär
Für Dorothea Steiner ist die Behauptung, eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter sei ohne den Ausbau der Elbe und eine Gefährdung der Naturräume möglich (wie sie im Gesamtkonzept Elbe formuliert wird), hoffnungslos illusionär oder "es handelt sich um einen Lobbyisten für die Interessen der Güterschifffahrt".
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete weiß, dass im vergangenen Sommer die Fahrrinnentiefe der Elbe häufig weit unter 1,60 m betrug. "Der Hauptgrund: der Elbe fehlt das Wasser,"so Dorothea Steiner. "Angesichts Klimawandels wird sich die Problematik noch verschärfen. Das Ausbaggern der Elbe kann weder mehr Wasser in die Elbe zaubern noch schweren Gütertransport ermöglichen."
Grüne Positionen zum Elbeausbau finden sich hier!
Diese Positionen werden durch den BUND-Elbeexperte Ernst-Paul Dörfler unterstützt. Er sieht einen Hauptwiderspruch in den Argumentationen der Bundesregierung: "Sie behauptet, die Elbe solle nicht ausgebaut werden, es soll aber eine Mindestteife von 1,60 m sichergetellt werden," so Dörfler. "Diese Tiefe hat die Elbe seit über 20 Jahren nicht mehr und kann auch nicht durch Unterhaltung hergestellt werden, da dem Fluss schlicht das nötige Wasser fehlt."
Foto: Angelika Blank ... auch im Winter entfaltet die unberührte Weite des Elbetals einen ganz besonderen Zauber.
