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Eine von den Klägern gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplan für den Salzstock in Gorleben vergangene Woche eingereichte Klageerweiterung hat dazu geführt, dass seit Mitte vergangener Woche lediglich "Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit" im Salzstock durchgeführt werden dürfen.
Entgegen mißverständlicher Medienberichte aus den vergangenen Tagen hat das Land Niedersachsen bisher keinen Sofortvollzug angeordnet. Das Landesbergamt (LBEG) hat lediglich einen Erlass verfügt, nachdem der Betreiber bis auf weiteres nur noch befugt ist, "Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit" im Bergwerk durchzuführen, wie am Freitag sowohl Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) als auch des Niedersächsischen Umweltministeriums bestätigten.
Die Kläger waren von der Wirkung ihrem in der vergangenen Woche eingereichten Klageerweiterungsantrag gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplan selber überrascht: eben dieser Antrag hatte "aufschiebende Wirkung", was heißt, dass die bis zum 31. 12. genehmigten Erkundungsarbeiten sofort eingestellt werden mussten.
Grüne: Eine überraschende, aber sehr gute Nachricht
Die Landtagsgrünen haben den de facto Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben begrüßt. Demnach seien unter anderem weitere geologische Arbeiten, das Auffahren von Strecken und Radarmessungen im Salzstock Gorleben definitiv nicht mehr erlaubt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag nach einer entsprechenden Unterrichtung im Umweltausschuss. Lediglich Arbeiten zur Gewährleistung der Sicherheit des Bergwerks dürften noch erfolgen.
„Das ist eine überraschende, aber sehr gute Nachricht“, sagte der Grünen-Politiker. „Eine Zwischenetappe ist erreicht. Doch die Arbeiten in Gorleben müssen für immer gestoppt werden.“
UPDATE (12.11.2012/20:12 Uhr): BI fordert von Altmaier klares Bekenntnis zum Baustopp
Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist jetzt Bundesumweltminister Peter Altmaier gefragt. "Altmaier soll endlich Farbe bekennen und klar dazu stehen, dass es ab sofort in Gorleben ein Moratorium gibt. Der Schritt ist überfällig und der Rückbau der Anlagen darf gern zum 1. Januar 2013 angeordnet werden."Im Laufe des Montag hatte das BfS auch auf seiner Internetseite unter dem Menüpunkt "Derzeitige Erkundungsarbeiten " den Stopp der Erkundungsarbeiten verkündet. Wie das Verfahren weitergeht, ist derzeit noch unklar.
Foto / Björn Vogt /: Besichtigungsfahrt im Salzstock Gorleben
