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Der Kreistag als Sargnagel der regionalen Energiewende?

Die Kreistagssitzung vergangene Woche zeigte zwei Dinge überdeutlich: die Gruppe X hält nur noch der Widerstand gegen ein Endlager zusammen. Und einer 100-%-Energieregion steht mittlerweile die CDU wesentlich positiver gegenüber als Teile des linksalternativen Spektrums.

Wer an der Kreistagssitzung vergangene Woche teilgenommen hat, musste sich irgendwann fragen, worum es eigentlich geht. Auf der einen Seite stellte sich die Frage, wieviel Abgeordnete eigentlich von den Verwaltungsvorlagen verstehen, die ihnen vorgelegt werden. Auf der anderen Seite plädierten ausgerechnet die Abgeordneten jener Parteien massiv gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft, die 1998 an dem Beschluss beteiligt waren, die Region zu 100 % aus eigenen, regenerativen Energien zu versorgen. Muss noch erwähnt werden, dass dieser Beschluss aus der Motivation geboren war, Energieversorgung im Landkreis ohne Atomkraft zu realisieren? 

Am Montag vergangener Woche war von dieser Motivation keine Rede mehr. Schon im Fachausschuss wetterten hauptsächlich Abgeordnete der Soli-Fraktion unter dem Beifall Dutzender WindkraftgegnerInnen aus der Bevölkerung gegen den weiteren Ausbau der ungeliebten Energieform.

Man kann sich schon fragen, wie der Sinneswandel zustande kam. Gut, Hermann Klepper (Soli), der vehementeste Gegner des Windkraftausbaus, hatte schon 2010 dem Spiegel erklärt, dass er "die Grünen hasst", weil er sie für "Schickimicki"-Politiker hält, die "von Nachhaltigkeit reden und um die Welt jetten." Auch dass er Windkraftanlagen für schädlich hält, hat Klepper nie verhehlt. Da ist er sich treu geblieben. Auf die Frage allerdings, wie die Region ihr Ziel der 100-%igen Energieversorgung aus eigenen Quellen ohne Atomstrom realisieren soll, bleibt er die Antwort schuldig.

Bei Kurt Herzog (ebenfalls Soli) liegen die Dinge etwas anders. Noch 2012 warb Herzog - wenn man dem Webmagazin wind-energie.de glauben darf - als Landtagsabgeordneter der LINKE auf einem Parlamentarischen Abend für die Windkraft. Zitat wind-energie.de : "Und auch die Linke versuchte an dem Abend in Hannover den Eindruck zu vermitteln, dass sie der beste Partner für Wind und Co. ist. 'Wir haben mit unserem Antrag zur Aufhebung der Höhenbegrenzung und zur Nutzung der Windenerie im Wald, der von allen Fraktion unterstützt wurde, den entscheidenden Impuls gesetzt,' warb Kurt Herzog von den Linken bei den 70 anwesenden Branchenteilnehmern."

Was die Gründe für den Sinneswandel zwischen 2012 und 2014 bei Kurt Herzog sind, bleibt bis auf Weiteres ein Geheimnis des heutigen Kreistagsabgeordneten.

Martin Donat (Soli) veruchte immerhin einen Spagat zwischen seinem Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und seiner Ablehnung von weiteren Windkraftanlagen. Aber auch er konnte nicht deutlich machen, wie er sich ein Konzept zur Fortsetzung der regionalen Energiewende vorstellt.

Auf dem Tisch lag eine Vorlage der Verwaltung, die ein Verfahren vorschlug, wie die meisten der für Windkraft vorgesehenen Flächen so ausgeschlossen werden können, dass sie gegen Forderungen des Landes oder Klagen von Windkraftanlagen-Betreibern geschützt sind. 

Absurd, dass ausgerechnet die Abgeordneten, die sich vehement gegen den Ausbau aussprachen, gegen die Verwaltungsvorlage stimmten, die ihnen den Ausschluss von Flächen rechtssicher organisieren soll. Ob es eine tiefgreifende Skepsis gegenüber der Verwaltung ist oder schlichtes Nichtverstehen der Sach-Zusammenhänge bleibt im Dunkeln. 

Foto / wikimedia : Es muss nicht immer der große Turm sein - für die eigene Energieerzeugung sind inzwischen auch Windturbinen zur Dachinstallation im Einsatz. Wie zum Beispiel in Kanada.




2015-03-23 ; von Angelika Blank (autor),
in Lüchow-Dannenberg, Deutschland

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