Vorerst keine Erstaufnahmestelle in Dannenberg

Am Freitag kündigte Innenminister Boris Pistorius im Rahmen eines Besuchs der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bramsche an, dass "innerhalb der nächsten zwei Wochen" die Entscheidung über einen vierten Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung fallen werde. Jedoch: Das sogenannte "Containerdorf" in Dannenberg wird es vorerst nicht sein.

"Dannenberg, wo es zunächst geplant war, ist für eine kurzfristige Lösung ungeeignet" - so zitiert der NDR den Minister.

Bereits im Vorfeld war zu hören gewesen, dass erhebliche Investitionen in den Brandschutz sowie die Herstellung von Barrierefreiheit notwendig wären, um das Containerdorf für rund 500 Flüchtlinge verfügbar zu machen. Endgültig aus dem Rennen ist Dannenberg allerdings nicht. Parallel zum Aufbau der vierten Erstaufnahmeeinrichtung sucht das Land bereits nach weiteren Möglichkeiten, da die Flüchtlingsströme nicht abreißen, sondern sich permanent erhöhen.

Bei dem Besuch in Bramsche kündigte der Minister außerdem weitere Unterstützung für die niedersächsischen Kommunen an, die angesichts der Unterbringung von Flüchtlingen teils an ihre Grenzen geraten. Pistorius sagte: „Wir wissen genau, dass die Kommunen aktuell sehr viel damit zu tun haben, die vielen Flüchtlinge unterzubringen, und dass die Situation teilweise äußerst schwierig ist. Natürlich unterstützen wir sie bei dieser immensen Aufgabe. Einerseits wollen wir ihnen durch die Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde und den Aufbau zusätzlicher Außenstellen einen längeren zeitlichen Vorlauf für die Aufnahme neuer Flüchtlinge ermöglichen. Außerdem wird es zum Jahreswechsel auch eine höhere finanzielle Unterstützung seitens des Landes durch die Erhöhung der sogenannten Pro-Kopf-Pauschale geben".

Erst zu Beginn dieser Woche ist die erste Außenstelle der LAB NI (in Hildesheim) in Betrieb genommen worden, dadurch wurden die Erstaufnahmekapazitäten des Landes um mehr als zehn Prozent erweitert. Bei der Suche nach weiteren Standorten der Landesaufnahmebehörde ist der Minister optimistisch, nach dieser Außenstelle in Hildesheim schon bald einen weiteren Standort zur Erstaufnahme vorstellen zu können.

„Wir sind in vielversprechenden Gesprächen und prüfen intensiv alle Optionen. Ich bin optimistisch, dass wir sehr bald Neuigkeiten mitteilen können", so der Minister in Bramsche. „Mehr Kapazitäten bei der Erstaufnahme bedeuten gleichzeitig mehr Zeit für die Kommunen, um sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge, die aus unseren Standorten zu ihnen kommen, vorzubereiten" so Pistorius. #

Foto / Angelika Blank: Ursprünglich war das Containerdorf am Breeser Weg in Dannenberg für die Unterbringung von rund 1400 "Castor"polizisten eingerichtet worden. Auch nach dem Ende der Castortransporte befinden sich Gelände und Container in der Pacht bzw. im Eigentum des Landes Niedersachsen.