BI und Rebecca Harms: Zukunftsrat soll Endlagersuchverfahren gestalten

Am Samstag diskutierten Gorlebengegner, Mitglieder der BI Umweltschutz und Rebecca Harms darüber, wie es mit Gorleben weitergeht. 

Über eins waren sich die grüne Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament und die BI allemal einig: in der Endlagersuche müssen neue Wege beschritten werden. Ein sogenannter "Zukunftsrat" soll eingerichtet werden, an dem BürgerInnen von Anfang an beteiligt sind. Denn in den von der Bundesregierung vorgelegten Diskussionspapieren zur Endlagersuche sei zwar viel von "Partizipation" die Rede,  "aber eine echte Bürgerbeteiligung ist von keiner der Parteien vorgesehen," so Rebecca Harms. Doch zunächst müsse über die Jahrzehnte verfehlter Atompolitik verloren gegangenes Vertrauen in ein transparentes Endlagersuchverfahren wieder aufgebaut werden.

Mit der Forderung nach einem Zukunftsrat reagieren die Gorleben-Gegner auf den Beschluss von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf "das Versagen der politischen Parteien", einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. "In einem Zukunftsrat muss die interessierte Öffentlichkeit eine gewichtige Rolle spielen, frei von Parteiinteressen", erklärte Wolfgang Ehmke.

Mit dieser Forderung schließt sich die BI den Forderungen der Geologen Detlev Appel und Jürgen Kreusch an, die mit einem von Rebecca Harms beauftragten Diskussionspapier den Anstoß zu  einer Debatte gegeben hatten, wie das Misstrauen in der Atommülldebatte beseitigt werden könne.

Auf keinen Fall dürfe die Lösung des Atommüllproblems unter Zeitdruck gestellt werden, unterstrich Rebecca Harms (MdEP) auf dem "Ratschlag" der BI in Platenlaase.

Und auf keinen Fall werde man sich mit einem in Aussicht gestellten Symposium abspeisen lassen, unterstrich der BI-Vorsitzende Martin Donat. Er erneuerte die Forderung, dass sich Altmaier der Debatte um den in jeder Hinsicht "verbrannten" Salzstock Gorleben im Wendland selbst stellen müsse.