94. Begrenzte Solidarität

Flagge zu zeigen ist eine verbreitete Bekundung von Mitgefühl und Solidarität für die Menschen in der Ukraine. In einigen Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen und in den Forderungen antimilitaristischer Gruppen ist Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land jedoch kaum ein Thema.

So ruft etwa die Friedensaktion Südheide für den Ostersamstag zu einer „Osteraktion für den Frieden“ in Unterlüß auf. Sie wird u.a. unterstützt von der KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. und der Antimilitaristischen Gruppe Wendland. Im Anschluss an eine Friedensandacht findet laut Ankündigung ein „Demozug zum Rüstungsbetrieb Rheinmetall“ statt mit einer Kundgebung vor dem dortigen Haupteingang.

Die Protestaktion vor dem Werkstor der Waffenfabrik ist nicht die erste ihrer Art. Die Firma Rheinmetall und ihre Niederlassung in Unterlüß ist seit vielen Jahren Ziel politischer Proteste von Kriegsgegner*innen. Das ist legitim und mag aus einer strikt pazifistischen Position heraus als sinnvoll erscheinen.

Politisch kompliziert und aufgeladen wird eine solche Aktion aktuell dadurch, dass dem Waffenproduzenten eine Bestellung aus Kiew vorliegt. Die Regierung der Ukraine hat bekanntlich ihren Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen bei diesem Unternehmen angemeldet. Die Bundesregierung wird dementsprechend aufgefordert, einen solchen Waffenexport in die Ukraine zu genehmigen. Sprecher*innen der CDU/CSU-Opposition sowie einige Abgeordnete und Minister*innen der Ampel-Koalition unterstützen diese Forderung öffentlich. In viele Medien wird aktuell die Auffassung vertreten, es sei nur noch eine Frage der Zeit, dass die Mehrheit in entscheidenden SPD-Gremien und Kanzler Scholz sich dieser Position anschließen.

Eine Gegenposition dazu hat das Antimilitaristische Bündnis Wendland bereits Mitte März bei einer ähnlichen Protestaktion vor dem Tor von Rheinmetall in Unterlüß eingenommen:

„Rheinmetall gehört zu den großen Gewinnern im Ukraine-Krieg. Doch durch Bereitstellung von mehr Panzern und LKW wird jeder militärische Konflikt angeheizt und verlängert. Das Exportverbot von Rüstungsgütern in Krisengebiete wird kurzerhand von der Ampelkoalition ausgehebelt, Aufrüstungspläne in kaum vorstellbarem Umfang, ohne jegliche gesellschaftliche Teilhabe beschlossen.“ (1)

Die Befürworter*innen von Waffenexporten in die Ukraine wollen damit eine wirksame Unterstützung des Verteidigungskampfes leisten, glaubwürdige Schritte der Solidarität mit den Opfern von Angriffskrieg, Zerstörung und Massenmord machen. Sie bestreiten den Vorwurf, dadurch zu einer „Eskalation“ beizutragen, und beanspruchen für sich, in diesem konkreten Fall die konsequenteren und effektiveren Gegner*innen des russischen Angriffskriegs zu sein.

Der Aufruf zum Ostermarsch in Unterlüß bezeichnet diese Position dagegen als Befürwortung unakzeptabler „Gegengewalt“:

„Wir verurteilen die russischen Kriegshandlungen in der Ukraine. Doch statt einer umfassenden Aufforderung „Die Waffen nieder!“ werden Waffen in das Kriegsgebiet geliefert. Statt der Aufforderung „Alle an einen Tisch!“ wird auf Gegengewalt gesetzt. Die zusätzlichen 100 Mrd. € für die Bundeswehr halten wir für einen falschen Weg. Mehr Waffen bedeuten keinesfalls mehr Sicherheit.“ (2)

Die Kriegsgegner*innen in der Südheide verurteilen also  „die russischen Kriegshandlungen in der Ukraine“; auffällig ist jedoch, dass eine Aufforderung zu solidarischem Handeln oder – allgemeiner – zur Solidarität mit der Ukraine vermieden wird. Als „solidarische“ Aktivitäten werden lediglich gemeinsame Protestaktionen mit gleichgesinnten Kriegsgegner*innen befürwortet:

„Wir sind solidarisch mit allen Kräften der Zivilgesellschaft, die für einen Rüstungsexportstopp kämpfen und Methoden der Sozialen Verteidigung verbreiten. Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Ost und West, die gegen den Krieg auf die Straße gehen und Repressionen in Kauf nehmen.“

Die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp gehört schon lange zum Repertoire von Ostermarsch-Aufrufen; deren Unterstützer*innen wollen sich „nicht damit abfinden, dass die Rüstungsindustrie Milliarden an Tod und Zerstörung verdient, statt auf Konversion zu setzen und für das Leben zu produzieren“ (aus dem Aufruf Unterlüß).
Das Argument ist grundsätzlich nachvollziehbar – doch bleibt die Frage unbeantwortet: ist eine  strikt pazifistische Position angesichts von Kriegsverbrechen bis in die jüngste Vergangenheit – in Ruanda, Srebrenica, Grosny,  Aleppo und nun in der Ukraine – irgendwo politisch folgenreich oder sogar erfolgreich gewesen? Ist sie wirksam in einem realpolitisch aussichtsreichen Projekt?

Vieles spricht dafür, dass der klassische Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht mehr als ein frommer Wunsch bleibt und längst aus der Zeit gefallen ist. Und daraus folgt die aktuell drängende  Frage: Handeln nicht diejenigen, die Waffenlieferungen sogar für existenziell bedrohte Länder oder Gruppen grundsätzlich und bedingungslos verweigern, nur vordergründig ‚politisch korrekt‘ –  tatsächlich aber unsolidarisch und blind angesichts weiterer Kriegsverbrechen in der Ukraine ?

Nicht nur in dem Aufruf aus Unterlüß oder dem in Hannover ist die Solidarität mit der Ukraine ein blinder Fleck. Auch im zentralen Ostermarsch-Aufruf des bundesweiten Netzwerks Friedenskooperative (den auch die Antimilitaristische Gruppe Wendland mitträgt) sucht man vergebens nach einer klaren Stellungnahme zur Ukraine-Solidarität. Zumindest wird der Angriffskrieg der russischen Regierung eindeutig benannt (anders als im Aufruf aus Unterlüß): 

„Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts durch die russische Staatsführung.“ Dann aber verlaufen sich mögliche solidarische Gedanken oder Forderungen zur Ukraine in die vertrauten allgemeinen und langfristigen Ziele der Ostermarschier*innen:
„Wir wollen in einem Europa des Friedens leben, frei von Angst vor Krieg oder atomarer Vernichtung. Wir wollen Frieden für die Menschen in der Ukraine. Dafür brauchen wir eine friedenspolitische Perspektive für Europa, die die Ukraine einschließt und langfristig auch Russland wieder in die Staatengemeinschaft führt.“ (3)
Das ist alles – aktuell notwendige Solidarität kommt auch als Wort nicht vor. Man muss es so deutlich sagen: Dieser zentrale Aufruf wie auch jener in Unterlüß ist ein politisches Armutszeugnis,  Dokument eines rat- und hilflos gewordenen Antimilitarismus.

Fragt man nach (Hinter-)Gründen dafür, sind schmerzliche Antworten für manche arglosen Friedensaktivist*innen unvermeidlich.
Es ist ja kein Geheimnis, dass treibende und tragende Kräfte der Friedensbewegung bis vor einigen Wochen noch in der Ukraine einen angeblich vom arglistigen „Westen“ angestachelten, reaktionären Frontstaat gegen das friedliebende Russland sahen und vielleicht noch sehen. Wie kann man in deren Augen mit solchen Leuten solidarisch sein? Fatalerweise entspricht dieses Ukraine-Zerrbild in wesentlichen Punkten der putinistischen Verschwörungsideologie: in Putins Welt ist der ukrainische Staat samt Regierung nichts weiter als eine gewaltbereite Vereinigung von reaktionären Nationalisten, Nazis und Völkermördern (wahlweise auch von Drogenabhängigen und Homosexuellen), die dem angeblich ‚degenerierten Westen‘ hörig sei und alle Russen verfolge. –

Nicht alle Aufrufe zum Ostermarsch liegen so schrecklich schief in der Wahrnehmung politischer Realitäten. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet zum Beispiel der Göttinger Aufruf (Auszüge daraus siehe unten). Auch dieser wendet sich gegen Waffenexporte, bekennt sich aber klar und deutlich zur Solidarität mit den Ukrainer*innen.

Eigentlich müsste das doch auch selbstverständlich sein – diese Erwartung hatten und haben wir alle.
Aber es ist wohl doch anders – nach einer abgewandelten Sentenz von Bertolt Brecht:

Solidarität ist das Einfache, das schwer zu machen ist.
——————

(1) https://celler-presse.de/2022/03/18/blockade-in-unterluess-fordert-stopp-der-ruestungsproduktion-und-waffenexporte/
Zu einer Aktion in Lüchow s.a.
https://www.ejz.de/lokales/lokales/mahnwache-in-luechow-entschieden-gegen-waffenlieferungen_50_112140368-28-.html

(2) https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/aufrufe/unterlüß

(3) https://www.friedenskooperative.de/zeitungsanzeige-ostermarsch-2022

===
Auszug aus dem Göttinger Ostermarsch-Aufruf

"Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde - und diese tragen wir über Ostern auf die Straße. Wir halten unsere Türen offen für alle, die aus Kriegen entkommen wollen - unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die auch in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten weltweit ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt..."
> https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/ostermarsch-2022-in-goettingen-4904.pdf
=====

--> Die vorigen Beiträge hier im Blog:
93. Conni, Corona und die 'freien Bürger'
92. VerQUERte Corona-Welt im Wendland
91. Schöner wählen – oder: Politischer Kitsch aus Sammatz