Wie sich jetzt herausstellt, hatte das Gesundheitsamt schon dem Antrag der Samtgemeinde die Zustimmung versagt - eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung des Landes, als Modellkommune agieren zu dürfen.
Trotz dieser Ablehnung durch das Gesundheitsamt hat die Samtgemeinde Elbtalaue den Antrag beim Land dennoch eingereicht. Das ist vom Gesundheitsamt Uelzen Lüchow-Dannenberg zu hören. Die Gründe für die Ablehnung nennt das auch für Lüchow-Dannenberg zuständige Amt nicht. Klar wurde dennoch, dass der Antrag neben der fehlenden Kontaktverfolgungs-App in mehreren anderen Punkten unvollständig war. Vage blieb zum Beispiel auch die Frage, wie es gewährleistet werden soll, dass genügend Testkapazitäten sowohl in Dannenberg als auch in Hitzacker zur Verfügung stehen.
Des Weiteren wies ein Vertreter des Gesundheitsamtes darauf hin, dass bereits am 30. März per Pressemitteilung (PM) durch den Landkreis die Kontaktverfolgungs-App "Luca" auch für Uelzen angekündigt worden war. Gleichzeitig war in der PM zu lesen, dass es noch sechs Wochen dauern könne, bis Uelzen die App tatsächlich nutzen kann. "Grund ist, dass das Ministerium entschieden hat, zunächst einige niedersächsische Oberzentren anzuschließen," hieß es dort weiter.
Mit anderen Worten: das Land wusste schon bei Einreichen des Antrags, dass die Luca-App beim Gesundheitsamt für mindestens fünf Wochen noch nicht zur Verfügung stehen würde. Warum der Antrag dann trotzdem bewilligt wurde, konnte nicht geklärt werden. Und warum andere Kommunen, in denen die Luca-App ebenfalls nicht zur Verfügung steht, trotzdem genehmigt bleiben, bleibt gleichfalls rätselhaft.
Wie Samtgemeinde-Bürgermeister Jürgen Meyer am Dienstag bestätigt hatte, wollte Elbtalaue die Kontaktverfolgung mit der eigenen "DAN-App" realisieren. Darüber, ob diese Absicht vor der Antragstellung mit dem Gesundheitsamt abgestimmt worden war, gibt es unterschiedliche Aussagen.
Wie man glauben kann, dass die mässig erfolgreiche und überflüssige DAN-APP wie durch ein Wunder zur Kontaktverfolgungsapp mutieren können sollte, zeigt, dass in der Verwaltung jegliches elementare Verständnis moderner Technik fehlt.
UPDATE: Samtgemeinde-Bürgermeister Jürgen Meyer ging nach eigenem Bekunden davon aus, dass der Antrag formal richtig war. Was den Einsatz der DAN-App angeht, so habe ihnen der Dienstleister, der die App programmiert hatte, versichert, dass diese als Kontaktnachverfolgungstool problemlos genutzt werden kann.
Am Dienstag hat das Gesundheitsamt nun zugesagt, einen überarbeiteten Antrag aus Elbtalaue noch einmal zu prüfen. Bis zum 13. April hat die Samtgemeinde noch Gelegenheit, diesen einzureichen - mit der Hoffnung, in der zweiten Runde die Genehmigung zu bekommen.
Unterdessen gibt es Kritik an der Bewerbung zur Modellkommune sowohl von den Kreis-Grünen als auch der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte, ebenfalls Grüne. Für Andreas Kelm (Kreis-Grüne) war die Antragstellung voreilig. „Es ist gut, wenn die Verwaltung versucht, Öffnungsperspektiven zu entwickeln, aber dies war doch ein überstürztes, zu eigenmächtiges Vorgehen, das mindestens in den Stadträten von Hitzacker, Dannenberg und im Samtgemeinderat hätte diskutiert werden sollen, bevor man sich bewirbt."
Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte sieht das Projekt Modellkommune grundsätzlich kritisch: "Ich glaube jeder wünscht dem Einzelhandel und der Gastronomie von Herzen, dass es weitergeht, und Lüchow-Dannenberg zählt derzeit ja auch nicht zu den Hot-Spots in Niedersachsen - aber wenn ein Ausflugsort wie Hitzacker seine Tore öffnet, ist doch eine steigende Infektionsrate vorprogrammiert," so Staudte. "Ich kann mir das von der Praktikabilität schwer vorstellen, wie man kontrollieren möchte, dass nicht ganz Lüchow in Hitzacker bummeln geht. Wenn, dann kann ich mir perspektivisch eher vorstellen, dass das gesamte Kreisgebiet ein abgestimmtes Öffnungskonzept erarbeitet, um den Kundenverkehr zu entzerren."
Des Weiteren hat Staudte auch datenschutzrechtliche Bedenken was den Einsatz der Luca-App angeht. "Diese Bedenken müssen ernst genommen werden. Es gibt hier sicherlich andere technische Möglichkeiten wie die Corona-App mit ihrem öffentlichen Quellcode gezeigt hat,“ so Staudte.
Foto: Symbolbild