Anklageschrift gegen Peter Steudtner - Anwalt fordert Freispruch.

Peter Steudtner wurde zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren bekannten türkischen Menschenrechtlern am 5. Juli während eines Workshops in der Türkei festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International Türkei, Idil Eser.

Im Wendland ist Peter Steudtner  gut bekannt: Er leitete vor einigen Jahren (kommissarisch) die Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. Kurve Wustrow. 

Nachdem die Anklageschrift in der türkischen Medien veröffentlicht wurde, kursiert ein mögliches Strafmaß von bis zu 15 Jahren. Dass kann sein Anwalt Murat Deha Boduroglu nicht bestätigen. (Er vertritt auch den schwedischen Menschenrechtler.) In der Anklageschrift gebe es keine Beweise, der Anwalt fordert einen Freispruch. Dirk Drazewski sprach mit dem Anwalt über die Hintergründe.

Herr Boduroglu, was wird Peter Steudtner in der Anklage jetzt vorgeworfen?

Die Anklageschrift ist am Sonntag über die Zeitungen veröffentlicht worden. Das ist natürlich merkwürdig, normalerweise bekommen Anwälte die Anklageschrift zugestellt. In dieser Anklageschrift werden alle zehn Menschenrechtler angeschuldigt eine bewaffnete Terrororganisation zu unterstützen, ohne deren Mitglied zu sein. Wir sind der Ansicht, dass unsere Mandanten nicht schuldig sind. Es gibt gar keine Beweise, die gegen unsere Mandanten aufgeführt werden.

Es sind ganz legale Aktivitäten, die unsere Mandanten als Menschenrechtsaktivisten durchgeführt haben, wie viele andere Personen auf der Welt. Sie haben für weltweit tätige Organisationen gearbeitet, wie die Vereinten Nationen, Amnesty International, Frontlinedefenders, usw. Das sind legale Organisationen.

In den türkischen Medien ist von sehr langen Haftstrafen die Rede, in der Anklageschrift ist davon nichts aufgeführt, wie bewerten Sie die Anklageschrift?

Wir sehen die Anklageschrift positiv. Die Anklageschrift wurde kurz nach der Mitteilung des türkischen Aussenministers, Herrn Çavuşoğlu, vollendet. (Anm. d. Red.: Çavuşoğlu hatte in deutschen Medien gesagt, sich für ein beschleunigtes Verfahren einzusetzen.)  Das ist etwas Positives, ansonsten müssten unsere Mandanten noch monatelang auf eine Anklageschrift warten.

Ihre Freilassung wird dann erst über ein Gerichtsurteil stattfinden.

Auf der anderen Seite, die Strafen von 5 bis 10 Jahren (die die Staatsanwaltschaft verlangt) sind total gesetzeswidrig, denn für solch eine Strafe müssen eindeutige Straftaten begangen worden sein. Eine Versammlung von Menschenrechtsorganisationen über IT-Sicherheit - das ist keine Schuld. Und daher denken wir, dass ein normal funktionierendes Gericht, ein richtiges Strafgericht, unsere Mandanten schon mit der ersten Sitzung freisprechen wird. Oder es wird über eine Deportierung entscheiden. Dann werden unsere Mandanten nach Deutschland und Schweden ausgewiesen und das Verfahren wird gegen sie weiter laufen, aber sie werden ihre Freiheit gewinnen.

Erwarten Sie ein faires Verfahren?

Wir werden von dem Gericht ein faires Urteil verlangen. Wenn die Türkei respektiert werden möchte, dann müssen die türkischen Gerichte auch unabhängig entscheiden können.

Wann haben sie Peter Steudtner zum letzten Mal gesehen, wie geht es ihm?

Zuletzt habe ich Peter Steudtner letzten Donnerstag besucht, seine Besuchszeiten sind total begrenzt. Wir können unsere Mandanten nur einmal in der Woche für eine Stunde sehen und das mit einem Wärter und einer Kamera. Dagegen haben wir mehrere Beschwerden eingereicht. Jedenfalls geht es Peter Steudtner unter diesen Bedingungen gut. Er rennt seinen Marathon, er trainiert, er liest. Er bekommt auch türkische Zeitungen, er hat einen türkischen Nachbarn, der englisch sprechen kann.

Wie kann er im Gefängnis einen Marathon laufen?

Peter Steudtner rennt in seinem Raum, wo er zur offenen Luft gehen kann (…), 20 Meter groß. Dort trainiert er. Er hat am Tag des Berlin-Marathons am 24.9. die Strecke eines halben Marathons gelaufen. Er hat keine Kurven und muss an den Ecken immer stoppen, aber er ist an dem Tag über 20 Kilometer gerannt.

Aber wichtig ist, dass unsere Mandanten so schnell wie möglich ihre Freiheit zurück gewinnen.

Vielen Dank für das Gespräch.  

PS: Auf der Website der Kurve Wustrow sind einige offene Briefe von Peter Steudtner aus der Haft veröffentlicht. Dort findet sich auch ein Aktionsaufruf der Kampagne "Freiheit für die Istanbul 10" .

Foto | Kurve Wustrow: Peter Steudtner hat auch in der Kurve Wustrow zahlreiche Seminare abgehalten. Zeitweise war er Leiter der Friedensorganisation in Wustrow.