Thema: salzstock

Bäuerliche Notgemeinschaft freut sich auf echte Bürgerbeteiligung

Die Bäuerliche Notgemeinschaft begrüsst die Initiative des Abgeordneten Pols, zwischen Umweltminister Röttgen und den "Gorlebenkritikern" zu vermitteln. Seit mehr als dreissig Jahren ist die Dialogbereitschaft der Bäuerinnen und Bauern ungebrochen, ihre Gesprächsangebote, Diskussionsanstösse und Sachargumente füllen ganze Aktenordner.

Auch jetzt, nach dem überraschenden Blitzbesuch des Ministers in Lüchow-Danneberg, blickt die Notgemeinschaft nach vorn und hat die Hoffnung auf Gespräche in Augenhöhe noch nicht aufgegeben. Sie möchte Herrn Pols einige Punkte mit auf den Weg nach Berlin geben, die den Gesprächsauftakt in einem konstruktiven Dialog bilden sollen.

Als erstes müssen wir über die Endlager-Bauarbeiten im Salzstock von Gorleben sprechen: Sie müssen unbedingt gestoppt, der Sofortvollzug wieder zurückgenommen werden. Dann steht ein Neubeginn der Endlagersuche auf der Tagesordnung. Herr Pols hat Recht, die Rückschau in die Vergangenheit bringt nichts.

Die Schweiz macht uns vor, wie eine zukunftsfähige Endlagersuche unter Beteiligung der Bevölkerung aussehen kann: Verglichen werden mehrere alternative Standorte nach international anerkannten Eignungskriterien. Wenn Herr Pols nicht nur die Bundesregierung, sondern auch seine Parteifreunde aus Bayern und Baden-Württemberg überzeugen möchte, hierüber in einen konstruktiven Dialog einzutreten, unterstützen wir ihn gern.

Deren Verweigerungshaltung ist schon lange nicht mehr zeitgemäss. Als dritten Punkt muss das Atomgesetz auf den Tisch. Das muss dringend überarbeitet, auch der Enteignungsparagraf wieder gestrichen werden. Denn es wirkt sich das ungünstig auf das Gesprächsklima aus, wenn einer der beiden Dialogpartner dem anderen eine geladene Pistole an den Kopf hält. Die Notgemeinschaft freut sich auf eine echte Bürgerbeteiligung in der Atompolitik und sichert dem Abgeordneten Pols ihre volle Unterstützung zu, wenn er diese bei seinen Parteifreunden in Berlin nun einfordern will.

Und hier geht es zum wahren Gorlebendialog!

Foto: Andreas Conradt/ publixviewing.de




2010-12-07 ; von gz (autor),

salzstock   notgemeinschaft   endlager_gorleben  

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