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In dem RP-Interview äußerte Hendricks auf die Frage, was sie als Schwerpunkte ihrer Arbeit in den ersten 100 Tagen sieht: "Wir werden schon zu Beginn des neuen Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen. Das im Gesetz beschlossene neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) muss auf den Weg gebracht werden. "
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: "Das neue Bundesamt legt Erkundungsprogramme und standortbezogene Prüfkriterien vor und erarbeitet Vorschläge für die Standortentscheidung." Damit nehme das BkE die Arbeit der noch zu bildenden Endlagerkommission zu großen Teilen vorweg und mache jede Beteiligung der Zivilgesellschaft am Verfahren im Vornherein zur Farce. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Das BkE entmachtet die Länder in Fragen des Bergrechts und des Gewässerschutzes. Die Endlagersuche kommt daher wie der sprichwörtliche neue Wein in alten Schläuchen." Gemeinsam mit den großen Umweltverbänden fordert die BI von Hendricks, alle Aktivitäten zur Bildung des vorgesehenen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung derzeit zurückzustellen.
Auch die
Besetzung der Endlagerkommission durch Wissenschaftler und die Teilnahme der
Umweltverbände an der Kommission ist nach Ansicht der BI nicht abschließend geklärt. Klarheit –
zumindest interne – hat die Beratung und Abstimmung der Umweltverbände und
Anti-AKW-Initiativen gebracht: Die zwei Plätze in der Kommission bleiben
vorerst leer.
Das hat nach Informationen der BI der Deutsche Naturschutzring (DNR), dem die Koordination übertragen wurde, der zuständigen Berichterstatterin im Deutschen Bundestag, Dr. Maria Flachsbarth (CDU) kurz vor Weihnachten mitgeteilt. Stattdessen wollen die Umweltverbände, darunter auch die Ärztevereinigung IPPNW, der BUND, Greenpeace, die eine Mitwirkung in der Kommission vehement ausschließen, im März eine Tagung anberaumen, auf der über die bisherigen Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche berichtet wird.
Das zitierte Interview mit Umweltministerin Hendricks enthält übrigens auch erste Hinweise darauf, wie sie die Offenheit einer Endlagersuche bewertet. Auf die Frage, ob es für sie wirklich offen sei, wo irgendwann das Atommüll-Endlager steht, antwortete sie: "Ja, das ist so. Wir
beginnen jetzt nach streng wissenschaftlichen Kriterien die Suche nach
einem bestmöglichen Standort. Das wird sicher zehn Jahre dauern. Es ist
nicht zu heilen, dass wir uns als Bundesrepublik vor 60 Jahren für die
friedliche Nutzung der Kernenergie entschieden haben. Ich sage das auch
als überzeugte Christin: Es war für mich immer gotteslästerlich, dass
wir Menschen dachten, wir könnten etwas für Millionen Jahre garantieren. "
Das ganze Interview der Rheinischen Post mit der neuen Umweltministerin ist hier! nachzulesen.
