BIs besuchten das Landesbergamt - wirksamer Grundwasserschutz gefordert

Kürzlich besuchten VertreterInnen von neun Bürgeriniativen das Landesbergamt in Hannover. Bei ihrem rund zweistündigen Besuch forderten sie von dem Landesamt u.a. mehr Beteiligung von betroffenen Gemeinden, wenn es um die Genehmigung von Gasförderungen geht.

„Wir wünschen uns aktive Sicherung der Umwelt und unseres Trinkwassers – auch für unsere Kinder und Enkel!“ Das forderten Vertreter von neun Bürgerinitiativen bei ihrem Besuch beim LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) in Hannover - mit dabei auch Vertreter der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

In ihrem rund zweistündigen Gespräch mit den LBEG-Vertretern Klaus Söntgerath, Christian Möller und Andreas Beuge wollten die BI-Vertreter Antworten auf Fragen, die teilweise  schon seit Monaten anhängig sind.

Der Vertreter der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg, Francis Althoff monierte, dass „entgegen der Aussage nach Recht und Gesetz vorzugehen, am Beispiel Gorleben offensichtlich ist, dass bestimmte Industriezweige bevorzugt behandelt würden“.  So hatte die Salinas Salzgut GmbH keine Genehmigung des LBEG zur Salzförderung in Gorleben erhalten und daraufhin eine Klage gegen diese Entscheidung des LBEG 2004 vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht gewonnen. Das Recht auf Salzabbau wurde daraufhin durch eine Veränderungssperre rund um den Gorlebener Salzstock verhindert. Diese Sperre läuft noch bis Mitte nächsten Jahres. Dem BI-Vertreter wurde eine schriftliche Stellungnahme darüber zugesichert, welche Beweggründe dazu führten  und ob beabsichtigt werde, die Veränderungssperre zu verlängern.

Gefragt wurde beispielsweise nach Blue Mountain Exploration, der Inhaberin des Erlaubnisfeldes Oldendorf. Dass diese Firma ein Phantom sein muss, hatten umfangreiche Recherchen ergeben. „Diese Firma existiert nur in der Person eines bevollmächtigten Rechtsanwalts in Lingen, es gibt sie weder im Internet noch unter der angegebenen Adresse in New York“, sagte Ingo Engelmann von der BI Kein Fracking in der Heide. Die hatte bereits im letzten Sommer das LBEG um Aufklärung gebeten. Eine klärende Antwort blieben die Behördenvertreter erneut schuldig.

Die BI-Vertreter wandten sich auch dagegen, dass das Verpressen der flüssigen Abfälle aus der Erdgasförderung in den Untergrund  weiterhin als „Stand der Technik“ praktiziert wird. In den letzten Jahrzehnten sind mehrere Millionen Kubikmeter der hochgiftigen Brühe nicht rückholbar im Untergrund verklappt worden. Wissenschaftler sprechen von tickenden Zeitbomben, weil niemand garantieren kann, dass das Gift nicht die Grundwasserleiter erreicht, aus denen Trinkwasser gewonnen wird. „Wir fordern das LBEG nachdrücklich auf, sich engagierter und kreativer dafür einzusetzen, dass nicht weiter giftiges Lagerstättenwasser aus der Gasförderung  in die Erde verpresst wird“, fasst Petra Kruse-Runge von der Lüneburger BI „Wir gegen Fracking“ besorgt zusammen.

Weiterhin kritisierten die BI-Vertreter die mangelhafte Beteiligung betroffener Gemeinden an den Genehmigungsverfahren. „Es geht um unsere Umwelt und unser Trinkwasser. Da ist eine Gemeindebeteiligung nur recht und billig“, stellte Bernd Ebeling von der BI Uelzen klar. Dazu zog sich das LBEG auf „die rechtliche Lage“ und die „Fessel der gebundenen Entscheidung“ zurück, die sie zu  ihrem kritikwürdigen Handeln zwingen würden.  „Wenn ein LBEG-Mitarbeiter Widerstand zeige, werde er „abgebügelt“, habe LBEG-Justitiar Möller den Besuchern erklärt, so die BI.

Des weiteren habe Söntherath nach den Angaben der BI erklärt, Bohrungen zur Förderung von Gas und Öl in Wasserschutzgebieten der Zone 3 seien „grundsätzlich zu genehmigen, da das Wasserrecht hierfür eine Ausnahme zulässt“. Auch Fracking Anträge müssten genehmigt werden, wenn sie den Auflagen der hausinternen Rundverfügung entsprechen. Das hinterließ bei den Initiativlern den Eindruck, das LBEG arbeite nach dem Motto “Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt“.

"Das LBEG gab sich zwar auskunftsbereit, verschanzte sich aber immer wieder hinter seinen Rechtsauslegungen," so die BIs in einer gemeinsamen Presseerklärung. Eine Richtungsaussage sei trotz Nachfrage ausgeblieben: Was will das Landesbergamt erreichen, welche Entwicklung wird angestrebt?

Die Bürgerinitiativen wünschen sich hier eine umwelt- und menschenfreundlichere Haltung. Immerhin sei diese nach geltendem Bergrecht durchaus möglich. „Wir brauchen ein Landesbergamt, das die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft und vor allem die Interessen der Bevölkerung offensiv wahrt“, so die BIs.