Bürgermeister-Arbeitsgemeinschaft zur Strukturpolitik

Nur durch das Zusammenlegen von Landkreisen werden die Probleme strukturschwacher Regionen nicht zu lösen sein. Dies betonen die hauptamtlichen Bürgermeister aus den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen und Harburg in einer Stellungnahme zum so genannten Hesse-Gutachten. In Amelinghausen wurde dieser Tage eine Arbeitsgemeinschaft zur Strukturpolitik gegründet.

Die Bürgermeister der im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zusammengeschlossenen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden der betroffenen Landkreise haben als erste Aktion der frisch gegründeten Arbeitsgemeinschaft eine Stellungnahme verfasst, die unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und den Landräten zugesandt wurde. In der Stellungnahme haben sich die Bürgermeister umfassend mit der Untersuchung von Professor Hesse zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen beschäftigt.

„Gemeinden in Planungen einbeziehen“

Obwohl sich das Hesse-Gutachten im Wesentlichen mit möglichen Zukunftsstrukturen der Kreisebenen beschäftigt, müsse die gemeindliche Ebene von Anfang an vom Land Niedersachsen und den Landkreisen in den Diskussions-, Prüfungs- und Planungsprozess mit einbezogen werden, fordern die Bürgermeister, „und zwar auf gleicher Augenhöhe“, so ein Punkt aus der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme. Des Weiteren fordert die Arbeitsgemeinschaft, dass ihre Mitglieder in sämtliche Gespräche und Verhandlungen verbindlich eingebunden werden, die auf Landes- und Landkreisebene zum Thema Strukturpolitik laufen.

Fusionen allein keine Lösung

Einigkeit bestand darüber hinaus, dass die Zusammenlegung von Landkreisen noch keine Erfolgslösung sein wird. „Größe allein ist nicht alles, vielmehr sind für die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit von Räumen und Regionen deren Struktur und hier insbesondere deren Finanzstruktur entscheidend“, heißt es in dem Schreiben.

Land soll strukturelle Defizite ausgleichen

Die Bürgermeister sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht und fordern, dass für die Region Nordostniedersachsen durch eine koordinierte Strukturpolitik seitens des Landes die bekannten strukturellen Defizite großer Teile der Region ausgeglichen werden. Im Übrigen sei genau dieser Punkt auch im Zukunftsvertrag vereinbart worden, der Ende 2009 zwischen dem Land Niedersachsen und den drei kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen worden ist.

HINTERGRUND:

Im Juli hatte der Staats- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Hesse sein im Auftrag des Landes erstelltes Gutachten zur Kommunalstruktur in Niedersachsen abgeliefert.

Insgesamt hält Hesse 19 Landkreise in Niedersachsen für nicht zukunftsfähig und selektive Gebietsreformen und punktuelle Anpassungen für unausweichlich und empfiehlt einen Zusamenschluss der Landkreise Uelzen, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg.

Das vollständige Gutachten steht hier zum Download bereit (pdf, 13 MB)

Foto: Stellvertretend  für  die  Bürgermeister  unterzeichnen  die  Kreisgeschäftsführer  des
Städte- und Gemeindebundes (von links) Uwe Rennwald (Harburg), Jürgen Meyer (Lüchow-
Dannenberg)  Helmut  Völker  (Lüneburg)  und  Harald  Benecke  (Uelzen)  die  einstimmig
beschlossene Stellungnahme.

{{tpl:tocbox |style=width:60%;margin:6px; |hd=Mehr zu "Strukturreform" |bd={toc |dt=Wiki |groupID=wnet |public=1 |tags=strukturreform |max=10 |template=tpl:link-list }
}}