Schluss mit Rot-Grün in Niedersachsen - Weil will Neuwahlen

Eine Reihe Gesetzesvorhaben - darunter auch die Verbesserung des Katastrophenschutzes für Gorleben - sollte in diesem Jahr noch verabschiedet werden. Doch daraus wird wohl nichts: nachdem die grüne Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt ist, will Ministerpräsident Weil nun schnellstmöglich Neuwahlen.

Mit ihrem Übertritt zur CDU (und Mitnahme des Mandats) hatte die bisherige grüne Abgeordnete Elke Twesten die magere Einstimmenmehrheit der Rot-Grünen Koalition zunichte gemacht. Nicht nur die FAZ berichtet, dass Twesten in ihrem Wahlkreis nicht mehr als Direktkandidatin für die Grünen aufgestellt worden sei. Sie bestreitet aber, dass es Angebote der CDU gab, ihr einen sicheren Listenplatz für die nächste Landtagswahl zu organisieren.

„Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden," so Weils deutlich verärgerte Reaktion auf den überraschenden Parteiübertritt der grünen Abgeordneten. "Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren."

Weil hält deshalb eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar. Nun wartet er auf die Freigabe durch die Landtagsfraktionen.