Gorleben: Offenhaltungsbetrieb verzögert sich

Landesumweltminister Stefan Wenzel und Wolfram König, Präsident des Amtes für Strahlenschutz, verkündeten am Dienstag, dass die Arbeiten zur Vorbereitung des Offenhaltungsbetrieb sich verzögern. Deshalb wird der Hauptbetriebsplan bis zum 31.12.2017 verlängert.

Als im Juli 2014 offiziell verkündet wurde , dass das Erkundungsbergwerk Gorleben geschlossen wird, gingen alle Beteiligten davon aus, dass innerhalb von rund zwei Jahren sowohl der untertägige als auch der obertägige Abbau vollendet sein würde. Nach dem Plan wäre das Erkundungsbergwerk zum 30. Juni endgültig geschlossen worden. Dann hätten unter Tage nur noch die Arbeiten durchgeführt werden dürfen, die für die Offenhaltung des Salzstocks zwingend notwendig sind.

Doch aus diesem Plan wird nichts. Am Dienstag mussten Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel und Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), verkünden, dass die Vorarbeiten wohl noch weitere rund ein einhalb Jahre in Anspruch nehmen werden, bevor das Erkundungsbergwerk in den Schlaf geschickt werden kann.

Wie Wolfram König erläuterte, hätten die Abstimmungen zwischen den verschiedenen Behörden wie z. B. Bergamt, Bundesumwelt und -finanzministerium länger als erwartet gedauert. Außerdem hätte nach der Vereinbarung im Juli 2014 zunächst ein Konzept entwickelt werden müssen, welches mit den zuständigen Behörden abzustimmen gewesen sei. König betonte, dass die Verzögerungen sich ergeben hätten, obwohl "alle Beteiligten konsequent an der Umsetzung gearbeitet" hätten.

Durch die lange Planungs- und Abstimmungszeit wurden die konkreten Arbeiten unter Tage bisher nur zum Teil erledigt. So wurde bisher an der Sanierung eines Langbohrlochs im Erkundungsbereich I sowie die Arbeiten an der technischen Anlage für die Frischluftzufuhr gearbeitet, wie König erläuterte.

"Nun geht es Stück für Stück mit dem obertägigen Abbau weiter," kündigte der Präsident des BfS an. Die Arbeiten im obertägigen Bereich sollen im Juni beginnen. Doch bevor die äußere Sicherungsmauer abgebaut werden könne, müsse zunächst ein inneres Sicherheitskonzept entwickelt werden. In der zweiten Jahreshälfte 2017, so König weiter, werde voraussichtlich der Bau dieser Sicherungsanlage in Angriff genommen. Wann die Mauer dann abgebaut würde, ließ König offen.

UPDATE, 20.04.2016: In einer Mitteilung ergänzte das Niedersächsische Umweltministerium am Mittwoch zum Behördengespräch am Vortag: "Mit dem übertägigen Rück- und Umbau von Gebäuden und Einrichtungen werden die Voraussetzungen für anderweitige Nutzungen geschaffen. Auch die Sicherungsanlagen werden umgebaut. Künftig soll nur der Bereich der Schachtanlagen nach Industriestandard gesichert werden. Die Arbeiten entsprechen den Festlegungen auf Bundesebene und den Vereinbarungen zwischen Land und Bund.

Laut Standortauswahlgesetz wurde die Erkundung in Gorleben beendet. Danach ist Gorleben wie jeder andere Ort in Deutschland lediglich Teil einer weißen Landkarte. ‎ In Gesprächen mit Vertretern des Betriebsrats und dem Landrat Jürgen Schulz ging es zudem um Information, Optionen der möglichen Nachnutzung und um die Belange der Beschäftigten. Die Gespräche waren konstruktiv und werden fortgesetzt."  

Betriebsrat akzeptiert die Verlängerung

Am Nachmittag hatten Wenzel und König in einem sogenannten Behördengespräch mit (u.a.) Vertretern der DBE, dem Betriebsrat und Landrat Jürgen Schulz mitgeteilt, dass der Hauptbetriebsplan, die Grundlage für die weitere Arbeit, bis Ende Dezember 2017 verlängert würde. "Der Betriebsrat hat nun das Primat der Politik anerkannt," so Wenzel und König nach dem Gespräch. Nun haben der Betriebsrat und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) noch über ein einhalb Jahre Zeit, die soziale Absicherung der Mitarbeiter bzw. deren Wechsel in andere DBE-Anlagen zu organisieren. Wenzel und König ließen keinen Zweifel daran, dass dies die Aufgabe des Arbeitgebers, der DBE, ist.

Foto / Angelika Blank: Mauer und Stacheldraht werden das Gelände des Bergwerksgeländes wohl noch länger umsäumen. Umweltminister Stefan Wenzel (li.) und der Präsident des BfS, Wolfram König (re.) verkündeten am Dienstag, dass die Arbeiten sich um eineinhalb Jahre verzögern.