Merkel: bis 1980 gebaute AKWs werden abgeschaltet

Am Morgen hatte sich Bundeskanzlerin Merkel mit den fünf Ministerpräsidenten getroffen, in denen AKW betrieben werden, um über die konkrete Ausgestaltung des gestern verkündeten Moratoriums zu beschließen. Man war sich einig geworden, alle vor 1980 gebauten Atomkraftwerke für die Dauer des Moratoriums abzuschalten.

Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz:

"Wir werden angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller AKW durchführen. Alle Kernkraftwerke, die vor 1980 erbaut wurden, werden für die Zeit des Moratoriums still gelegt. Die anderen, nach 1980 gebaut, laufen zwar weiter, werden aber sicherheitsüberprüft.

Das betrifft nach unseren Recherchen die AKWs Isar I, Unterweser, Biblis A + B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel. Das AKW Philippsburg wurde am 26. März 1980 in Betrieb genommen und dürfte deshalb von der neuen Regelung nicht betroffen sein. Korrektur 12:04 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dass auch das AKW Philippsburg zu den Anlagen gehört, die sofort abgeschaltet werden, wobei das AKW Brunsbüttel derzeit sowieso in Revision ist und gar nicht am Netz.

Merkel weiter: "Die Zeit des Moratoriums soll genutzt werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Es wird überprüft, wie dies geschehen kann."

Merkel kündigte weiter an, dass neben der Sicherheitsüberprüfung laufender Anlagen auch die Fragen der Entsorgung „in Betracht gezogen“ werden müssten. Hier will sie eine europäische und internationale Diskussion über Sicherheitsstandards in Gang setzen.

McAllister: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige aber sichere Energieversorgung in Deutschland. Deswegen sind hier die richtigen Entscheidungen getroffen worden.“

Für Merkel sind die Vorfälle in Japan eine Zäsur in der Geschichte in der technischen Entwicklung und, sei so wie Ministerpräsident Seehofer sich ausdrückte "Wahrnehmung von Verantwortung" . Die Entscheidung habe nichts mit anstehenden Wahlkämpfen zu tun.

UPDATE 12:29 Uhr: in einer ersten Reaktion kritisieren die Grünen im niedersächsischen Landtag die Entscheidung als nicht ausreichend.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel:

"Das Resultat der Gespräche wird den Erfordernissen nicht gerecht. Die befristeten AKW-Abschaltungen, die der Angst vor einer Niederlage bei den anstehenden Wahlen geschuldet sind, reichen nicht aus. Die ältesten sieben AKW und das Kernkraftwerk Krümmel muessen endgültig und sofort vom Netz.

Die Bundesregierung agiert weiter halbherzig. Die Laufzeitverlängerung von AKW muss unverzüglich vom Parlament aufgehoben werden.

Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken, die aus den üblichen Verdächtigen und konzernabhängigen so genannten Wissenschaftlern zusammengesetzt ist, ist eine Farce."

Foto (Andreas Schoelzel): Aktion vor dem Bundeskanzleramt