Pistorius: Amtshilfe der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung nötig

Angesichts der Überlastung der Notunterkünfte hat Innenminister Pistorius am Mittwoch angekündigt, dass die Kommunen ab Freitag im Zuge der Amtshilfe vorübergehend Flüchtlinge aufnehmen müssen.

"Noch innerhalb dieser Woche müsste Niedersachsen 4000 neue Plätze in Notunterkünften einrichten, um alle Menschen unterbringen zu können, das ist in diesem Zeitraum aber trotz aller Anstrengungen laut Einschätzung des Kompetenzzentrums im niedersächsischen Innenministerium nicht möglich," so Pistorius in einer Mitteilung. "Allein seit Anfang September wurden knapp 18000 Plätze in Notunterkünften geschaffen. Trotz dieses unglaublichen Kraftaktes ist es aktuell nicht möglich, mit der Schaffung neuer Aufnahmekapazitäten mindestens vorübergehend den aktuellen Anstieg der Zahlen abfedern zu können."

Angesichts dieser Umstände muss das Land Niedersachsen, wie bereits andere Länder zuvor, die Kommunen darum bitten, Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe vorübergehend aufzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf haben und faktisch obdachlos sind.

Beginnend am kommenden Freitag (16. Oktober 2015) werden die ersten Flüchtlinge von den Kommunen in Amtshilfe für das Land aufgenommen werden müssen.

Das Ministerium hat für die Maßnahme einen Verteilschlüssel ermittelt, der zunächst diejenigen Landkreise ins Auge fasst, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, auch der Bevölkerungsanteil am Land spielt eine Rolle. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist demnach von dieser Akut-Maßnahme vorerst nicht betroffen.

Die unmittelbare Zuweisung bewegt sich nach derzeitigem Stand jeweils am betreffenden Tag der Zuweisung ungefähr im Rahmen von 100 bis 200 Flüchtlingen pro betroffener Gebietskörperschaft. Insgesamt werden so im Durchschnitt zunächst rund 1000 Asylsuchende pro Tag verteilt. Alle niedersächsischen Kommunen werden dabei in Anspruch genommen werden müssen.