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Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg setzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ganz auf einen Maßnahmenkatalog gegen linksextrem motivierte Kriminalität. Von einem Kampf gegen rechte Gewalt ist in dem Konzept keine Rede.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ein „Mehrfach-/Gewalttäterkonzept Politisch motivierte Kriminalität -links-" in Kraft gesetzt, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Der Maßnahmenkatalog mit dem sperrigen Namen soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius "proaktiv, angemessen und konsequent" politisch motivierte Gewalt verhindern.
Damit meint Pistorius ausdrücklich Gewalttäter aus dem linken "Phänomen"bereich. Ab sofort werden alle Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person einem bestimmten Sachbearbeiter zugeordnet. Im Klartext bedeutet diese Vorgabe: bei den jeweiligen Sachbearbeitern in diesem Bereich landet alles, was gegen XYZ bei der Polizei aufläuft. Ob Ladendiebstahl oder "Landfriedensbruch" - beim zuständigen Sachbearbeiter füllt sich die "Personalakte" des Verdächtigen.
„Dieses Konzept bündelt mehrere wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt", so Minister Pistorius. „Und es sendet ein deutliches Signal: Niedersachsen steht gewalttätigen Extremisten auf den Füßen. Wir behalten sie genau im Auge und handeln konsequent."
Welche "wirksamen Maßnahmen" das aber im Einzelnen sein werden, ließ Pistorius offen. Polizeiliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote werden auch jetzt schon eingesetzt. So dürfen zum Beispiel bekannte gewalttätige Hooligans Fußballstadien nicht mehr betreten. Und Akten über linke Aktivisten existieren auch in Niedersachsen bekanntermaßen schon lange - wie leidvolle Erfahrungen zahlreicher wendländischer Gorlebengegner zeigen.
HINTERGRUND
Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel wurde die Verantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen schnell linksautonomen Gruppen zugeschrieben. Inzwischen ist aber bekannt geworden, dass von den über 70 Verdächtigen, die festgenommen worden waren, nur ein geringer Teil dieser Szene zuzuordnen ist. Justizsenator Till Steffen hatte vergangene Woche gegenüber dem NDR erklärt, dass unter den Inhaftierten der Anteil der militanten Autonomen gering sei. Ein größerer Teil seien junge Menschen, die nicht integriert sind, Jugendliche ohne festen Wohnsitz.
Wie Steffen in dem Interview weiter erklärte, waren es auch Menschen mit hohem
Bildungsniveau, bürgerlichem Hintergrund und festen
Arbeitsverhältnissen, die sich an den Krawallen beteiligt hätten. "Es handelt sich um Menschen im Alter von Anfang
bis Mitte 20, die keine klare Grenze zwischen Demonstration und
Gewalttätigkeiten ziehen," so Steffen gegenüber dem NDR. (Quelle: ndr.de - G20-Krawalle: Verdächtige nicht nur Autonome)
Foto | Malte Dörge: Während des G20-Gipfels gab es auch viele Demonstranten und kreative Aktivisten, die sich von den zerstörerischen Krawallen distanzierten.
