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Nach Aussagen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg konnten sich Vertreter von Bund und Ländern heute in Berlin nicht verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden.
Für Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt! sind außer der Unterbringung der Castorbehälter noch viele weitere Fragen ungeklärt:
"Alleine der Landtag von Schleswig-Holstein hat 28 Bedingungen formuliert, von denen bisher die wenigsten erfüllt sind. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bundesumweltminister
aufgefordert, bis zum heutigen Bund-Länder-Gipfel sechs Fragen zu klären," so Stay. "Davon ist bis heute keine geklärt. Auch von den Verabredungen zwischen Niedersachsen und Peter Altmaier ist bisher nur ein Bruchteil umgesetzt.
Es geht dabei um Themen wie die Kostenübernahme für Zwischenlagerung und Endlagersuche durch die AKW-Betreiber, die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, die Kostenübernahme für Polizeieinsätze durch den Bund, die Sicherheit und die Dauer der Zwischenlagerung, die Möglichkeit von Enteignungen im Gesetz, die Behördenstruktur und viele
weitere Punkte.
Wenn Bund und Länder dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil folgen und das Gesetz auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben, dann kann dies den Raum für eine gesellschaftliche Atommüll-Debatte öffnen, die bisher nicht stattgefunden hat. Wir fordern die Politik auf, endlich gemeinsam mit den Betroffenen der Atommüll-Lagerung und anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft ein Verfahren zu entwickeln, wie der Konflikt gelöst
werden kann.“
Harms: Mit Machtworten erreicht man vieles, aber keinen Konsens
Für Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament zeigt der Streit um die Frage, in welche Zwischenlager die noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erwarteten Castoren kommen, wie weit Deutschland entfernt ist von einem Konsens für einen glaubwürdigen Neuanfang bei der Endlagersuche. "Wer Nein zur Zwischenlagerung von einigen zusätzlichen Castoren sagt, der wird wohl kaum ja zum Neubeginn der Suche nach einem Endlager im eigenen Land sagen," so Harms weiter. "Den breiten gesellschaftlichen Konsens im Bereich der Endlagersuche gibt es offenbar nicht.
Bezeichnend ist, dass genau die Politiker, die mich und andere wegen unserer Proteste in Gorleben gern als schmutziges Pack beschimpft haben, jetzt keine Verantwortung für den Atommüll übernehmen wollen.
Ein ernst gemeinter Konsens würde bedeuten, dass
alle Länder an einem Strang ziehen. Alles Hoffen ist
nun wieder auf die Bundeskanzlerin gerichtet. Doch mit
Machtworten erreicht man vieles, aber keinen
gesellschaftlichen Konsens.“
"Der Beschluss, bis 2014 diese Lastenverteilung zu vertagen, zeigt, dass
der Parteienkompromiss zum angeblichen Neustart der Endlagersuche
völlig hohl ist", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner appellieren an die
niedersächsische Landesregierung, diesen Poker nicht länger mitzutragen.
"Mit viel Tamtam wurde uns erklärt, dass die Lastenverteilung eine
Bedingung für die Zustimmung zum Endlagersuchgesetz ist", so BI-Sprecher
Wolfgang Ehmke. Schon in der Frage, ob einem Gesetzentwurf zugestimmt
wird, der den politisch und geologisch verbrannten Standort Gorleben
fortschleppt, sei das Kabinett Weil/Wenzel wortbrüchig gewesen, erinnert
die BI.
"Es wäre klug, wenn SPD und Grüne dieses Gesetz durchfallen lassen und
stattdessen ein Rahmengesetz in die Verhandlungen einbringt, in dem
lediglich die Grundzüge einer ergebnisoffenen und ehrlichen
Endlagersuche festgeschrieben werden", sagte Ehmke. Dazu gehörten in
erster Linie ein vergleichendes Suchverfahren und eine qualifizierte
Öffentlichkeitsbeteiligung. Gorleben müsse endlich als Endlagerstandort
gestrichen werden.
"Der Union geht es nur darum, Gorleben ex post zu legitimieren", so Ehmke.
Foto / Andreas Conradt ... publixviewing.de: Mit der "Entsorgung" des Greenpeace-Aktionsschiffes BELUGA I vor dem Erkundungsbergwerk in Gorleben setzten die Gorlebengegner erneut ein deutliches Zeichen gegen ein Endlager für radioaktiven Müll im Salzstock.
