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Pressekonferenz "Schulterschluss" in Dannenberg

Kurz nach 10.00 Uhr begann in Dannenberg die Pressekonferenz der Gruppe "Schulterschluss". Unisono forderten die Abgeordneten aus Kreis-, Land und Bund sowie Vertreter verschiedener Anti-Gorlebeninitiativen u. a. den sofortigen Stopp der Bauarbeiten im Gorlebener Salzstock.

Ob Martin Donat als stellvertretender Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg, Kirsten Lühmann (Mitglied des Bundestags SPD), Andrea Schröder-Ehlers (MdL SPD), Kurt Herzog (MdL LINKE), Wolfgang Wiegreffe (UWG, Kreistag), Klaus-Peter Dehde (Kreistag SPD), Elke Mundhenk (Grüne, Kreistag) sowie Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende Grüne, Europäisches Parlament) alle waren sich einig: "Gorleben ist aus politischen Gründen zum Endlagerstandort erklärt worden. Es hat nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren gegeben."

Verschiedene Abgeordnete wie Kurt Herzog, MdL LINKE oder Klaus-Peter Dehde, Kreistag SPD wiesen auf die Manipulationen hin, die im Zusammenhang mit der im Sommer entdeckten Überschreitung der Grenzwerte stattgefunden haben. "Das Vertrauen in der Region ist endgültig erschüttert", so Martin Donat, stellvertretender Landrat in Lüchow-Dannenberg.

Rebecca Harms z.B. erläuterte noch einmal die aktuelle Situation: "Nach den derzeitigen Planungen soll das Endlager in Gorleben zu Ende erkundigt werden, Parallel dazu soll eine Sicherheitsanalyse Kriterien entwickeln. Da ist es nicht sonderlich glaubhaft, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche wirklich stattfinden soll."

Auch Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI, ist skeptisch, ob eine "ergebnisoffene Endlagersuche" wirklich gewünscht ist. "Die ganze Gorleben-Geschichte ist nicht seriös. Bis heute wird nach Bergrecht erkundet, das keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Wir haben die ganz große Befürchtung, dass andere Standorte auf dem Papier erkundet werden, um danach Gorleben per Gericht wasserfest zu machen." Auch die Summe von lediglich 3 Mio. Euro, die für eine alternative Endlagersuche im Bundeshaushalt 2012 eingestellt, bestätigen Ehmke in der Meinung, dass die vergleichende Endlagersuche nicht ernst gemeint ist.

Rudi Sprössel, DGB, Kreistagsmitglied: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei den letzten Transporten vom Gewerbeaufsichtsamt an ein, zwei Stellen gemessen wurden ... das wars. Das sind keine Messverfahren, die in uns Vertrauen wecken." Deswegen hatte der Kreistag beschlossen, eigene Messungen durchzuführen. Doch dieses Ansinnen wurde vom Umweltministerium abgelehnt, u.a. mit der Begründung, dass die Polizisten, die die Messenden begleiten müssten, dann einer zu hohen Kollektivbelastung ausgesetzt seien.

Cay-Robert von der Knesebeck, Bäuerliche Notgemeinschaft: "Seit 30 Jahren kämpfen wir gegen den Standort Gorleben - und das Vertrauen ist in der Zeit nicht größer geworden. Im Gegenteil, durch die jüngsten Vorfälle rund um die erhöhte Strahlung in Gorleben ist unser Vertrauen noch mehr geschwunden. Deswegen wird der Widerstand so weitergehen und noch massiver, solange Gorleben im Topf bleibt."

Auch Andreas Graf von Bernstorff, Eigentümer von Salzrechten im Gorlebener Wald, ist überzeugt davon, dass der Standort Gorleben nie aus wissenschaftlichen Gründen benannt worden ist. Im Laufe der Jahrzehnte sei soviel getrickst und gelogen worden, dass das Vertrauen grundlegend erschüttert ist. Anna von Bernstorff als ehemalige Vertreterin in der Synode der Evangelischen Kirche. "Wir haben eine Klage gegen die Weitererkundung eingereicht, weil wir nicht die Überzeugung gewinnen konnten, dass das Verfahren in Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte durchgeführt wird. "




2011-11-26 ; von Angelika Blank (autor),

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