Rebecca Harms: EU nicht nur in der Atompolitik gespalten

Auf dem politischen Frühschoppen der Grünen am Samstag berichtete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, über die Entwicklungen der Atompolitik in Europa. Europa sei auch in der Frage gespalten, so Harms Einschätzung.

„Die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union haben zugenommen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, am vergangenen Samstag auf einen Politischen Frühschoppen der Wendlandgrünen in Dannenberg. Die eine Hälfte habe nie auf Atomkraft gesetzt, oder befinde sich jetzt im Ausstieg, die andere beharre darauf. Aber alle Neubauten seien ziemlich fraglich. In England stehe das Projekt auf der Kippe, weil die Finanzierung nicht gesichert sei. In Ungarn handele es sich um einen weitgehend im Westen unbekannten russischen Reaktortyp, bei dem es schon im Bau schwere Unfälle gegeben habe. In Ungarn und in Polen wachse in der Bevölkerung die Skepsis gegen Atom, so die grüne Europapolitikerin. 

Eher als Neubauten fürchtet Harms die Verlängerung der Laufzeiten bestehender AKW in Europa. „Da tritt dann die Sicherheitsfrage in den Vordergrund“, so die Grünenvertreterin, die es befürworten würde, wenn Euratom sich stärker der Sicherheit alternder Atomkraftanlagen widmen würde. Die Reform von Euratom in diese Richtung räumt sie mehr Chancen ein, als einer Auflösung von Euratom.

Gegen die zersplitterte Anti-Atomkraftbewegung in Europa will sie eine Initiative ergreifen, um so Aktive europaweit zusammenzubringen. Den Anfang will sie im Wendland machen, mit einer britischen Vertreterin aus dem Gebiet, wo vor dem Brexit mit Unterstützung der EU-Kommission ein AKW-Neubau geplant war. 

Die Endlagerkommission habe versäumt, so Harms, die wichtige Frage zu klären, wie mit der Bevölkerung und den Atomkraftgegnern ein Diskurs über das Prozedere der Endlagersuche geführt werden kann. Ohne diese breite Übereinstimmung werde es keine konflikfreie Endlagersuche geben, lautete ihr Resumee. Auch Sicherheitskonzepte für die noch lange benötigten Zwischenlager stünden noch aus.