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Noch immer werden Brennelemente aus Deutschland an marode Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich geliefert. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt nun fest, dass diese Exporte mit deutschem Atomrecht nicht vereinbar sind. Es bestehen massive Sicherheitsbedenken.
Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr.
Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat,
dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in die Atomkraftwerke Doel (Belgien), Cattenom und Fessnheim gemäß § 3
Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen
können oder müssen sogar widerrufen werden.
Nach Ansicht der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm ermöglichen die Brennelemente aus Lingen den Betrieb u.
a. der genannten Atomkraftwerke. Alle drei Anlagen seien aber nach deutschem Atomrecht wegen Sicherheitsmängeln nicht genehmigungsfähig, so Ziehm. Die Bundesregierung und die
Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken schon vor einiger Zeit gegenüber Belgien
und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. „Die
weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom
mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße
widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, erklärt Dr.
Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.
Deswegen dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden, fordert auch Rechtsanwälting Ziehm.
Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen
werden. „Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus
Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom“,
schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.
Wenzel: Bundesregierung muss Ausfuhrsperre ernsthaft prüfen
Bereits im Juni hatte Wenzel bei einem Besuch in Lingen die Geschäftsführung der Advanced Nuclear Fuels GmbH darauf hingewiesen, dass nach dem Auslaufen der Genehmigung der Reaktoren der Bedarf zur Produktion von Brennelementen endet und das Unternehmen zum Erhalt der Arbeitsplätze sein Geschäftsmodell überarbeiten muss.
