„Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen.“

Miriam Staudte im SMS Wahlinterview. Staudte kandidiert für die Grünen und hat mit ziemlich langen Kurznachrichten geantwortet. Das Wendlandnet beginnt hiermit eine Folge von Kurzinterviews mit den Kandidaten der Landtagswahl 2013.

Staudte: Bin gerade unterwegs, aber ich versuche schnellstmöglich zu antworten.

wnet: Gerne kurze Antworten - SMS sind ja begrenzt. Rot/grün zum Greifen nah, wie ist de Stimmung?

Die Stimmung ist optimistisch, aber gespannt, den der rot-grüne Vorsprung ist knapp. Die Erfahrungen zeigen, dass sich sehr viele Wählerinnen und Wähler erst in den letzten Tagen vor der Wahl entscheiden. Um aus den guten Umfragen für die Grünen auch Wahlergebnisse zu machen, müssen alle unsere Sympathisanten auch wirklich wählen gehen. Und da eine große Koalition alles andere als ausgeschlossen ist, gilt: Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen.

Was bedeutet die Wahl für das mögliche Endlager in Gorleben - immerhin gibt es parteiinterne Differenzen?

Bleibt es bei einer schwarz-gelben Landesregierung wird es auf jeden Fall auf ein "Gorleben-Legalisierungsgesetz" hinauslaufen. Ein Gesetz also, das nur den Eindruck erweckt, es gäbe einen Neustart in der Endlagersuche, in Wirklichkeit soll das Gesetz aber nur die willkürliche Auswahl Gorlebens nachträglich rechtlich legalisieren. Die derzeitige Landesregierung macht dieses perfide Spiel mit und lobt die vollkommen inakzeptablen Gesetzentwürfe von Röttgen/Altmaier sogar. Aus Sicht von FDP-Umweltminister Birkner deutet ja auch nichts auf die Ungeeignetheit Gorlebens hin. Das ist doch unfassbar! Wir brauchen den Regierungswechsel damit in den Bund-Länder-Gesprächen eine niedersächsische Position vertreten werden kann. Ich setze mich auch parteiintern dafür ein, dass ein wirklicher Neustart nur ohne den ungeeigneten Standort Gorleben gewährleistet werden kann.

Aber bisher sind nicht einmal Mindestanforderungen an das Verfahren erfüllt. Ich halte den Zeitplan noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz zu verabschieden für vollkommen inakzeptabel. Ein solches Endlager-Eilgesetz ohne vorgeschaltete Beteiligung der Verbände, Initiativen und der kritischen Wissenschaft ist zum Scheitern verurteilt. Die Idee eines vorgeschalteten Zukunftsrats halte ich für sehr klug. Ein solches Gremium ist absolut notwendig.

Soweit zum Thema Gorleben, welchen weiteren Schwerpunkt gibt es noch auf der persönlichen Agenda?

Bei den Themen von regionaler Bedeutung steht natürlich auch die Verhinderung des Baus der A39 und der Elbbrücke Neu Darchau auf meiner Liste. Die A39 wäre das Autobahnprojekt mit dem schlechtesten Nutzen-Kosten-Verhältnis bundesweit. Das sollte auch die SPD aus der Region endlich einsehen. Sie sind die letzten Verfechter dieser Schröder-Autobahn.

Ansonsten liegt mir die Verbesserung der Kita-Betreuungssituation sehr am Herzen. Auch im ländlichen Raum brauchen die Menschen eine verlässliche soziale Infrastruktur.

wnet: Zum Schluss zwei Fragen: warum sind die SMS so lang (?); wer keine Lust mehr auf Wahlen hat, warum doch zur Urne gehen?

A Weil diese komplexen Fragen nicht kurz zu beantworten sind;-)
B Es gibt große Unterschiede zwischen den Zielsetzungen der Parteien. Nur wer wählen geht, kann Politik auch beeinflussen. Ehrlich gesagt, ich mag dieses staatsbürgerliche Ritual, ins Wahllokal zu gehen, sogar richtig

wnet: Vielen Dank, jetzt hätten wir gerne noch ein Handy Foto

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