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#politik

Versammlungsrecht in der Diskussion

Verschärfte Anforderungen an Organisatoren von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen, erweiterte Dokumentationsrechte der Polizei und erhöhte Bußgelder - das geplante neue Versammlungsgesetz bietet einiges, was von Gegnern des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft wird. Am Freitag informiert Rechtsanwältin Ulrike Donat über die Details des Gesetzentwurfs. [weiter...]

#politik

Ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen

Ablehnung von Versammlungsleitern und Ordnern, erhebliche Dokumentationspflichten für Veranstalter von Versammlungen... Dies und andere Regelungen enthält der Gesetzesentwurf für ein neues Versammlungsrecht in Niedersachsen, der derzeit im Landtag vorliegt. Noch in diesem Frühjahr soll der Entwurf Gesetz werden. [weiter...]