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Ein Aufruf zum "Schottern" beim Castortransport 2010 hat für vier Bundestags-abgeordnete der LINKE nun juristische Konsequenzen: am Donnerstag hob der Bundestag ihre Immunität auf. Nun erwartet die Abgeordneten ein Strafbefehl des Amtsgerichts Lüneburg.
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Abgeordneten Jan van
Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm vor, sich
2010 beim Castor-Transport an einem Aufruf zum
"Schottern" beteiligt zu haben. Nun will die Strafverfolgungsbehörde einen Strafbefehl wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" gegen die vier LINKEn erwirken.
Der europapolitische Sprecher der LINKE im Bundestag, Dr. Dieter Dehm, wehrte sich im Bundestag gegen die Aufhebung der Immunität. "Den anderen Fraktionen im Hause bietet sich hier offensichtlich die Möglichkeit, einen Akt von zivilem Ungehorsam durch Linke zu kriminalisieren," empörte sich Dehm am Donnerstag im Plenum. In dem Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße an gemeinnützige Institutionen einzustellen, sieht der Abgeordnete den Beweis, dass der Vorwurf juristisch unhaltbar ist.
Den Grünen, die sich für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen hatten, warf Dehm vor, dass ihr Mittun im Immunitätsausschus "immer auch ein Stück Beteiligung an Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste" sei.
Die ganze Rede von Dieter Dehm gibt es hier! .
Foto: Hanno Polomsky / publixviewing.de ... Schottern beim Castortransport 2011
