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Gorleben ist keinesfalls aus dem großen Spiel um die Endlagerung von Atommüll herausgefallen. Davon ist die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg überzeugt. Nun gelte es, sich auf die kommenden Auseinandersetzungen vorzubereiten, hieß es am Sonntag auf der Mitgliederversammlung.
Der Umgang mit der Endlagerkommission nahm auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der BI Umweltschutz einen großen Raum in der Diskussion ein. Durchaus nicht alle Anwesenden teilten die Ansicht des alten (und neuen) BI-Vorsitzenden Martin Donat, in Sachen Kommission einen "Schlingerkurs" zu fahren: einerseits die Mitarbeiter in der Kommission verweigern und andererseits Gespräche über die Bedingungen der Standortsuche zu führen. Die Nicht-Teilnahme hält Martin Donat immer noch für richtig: "So konnten wir diverse Vereinnahmungsattacken abwehren. Gleichzeitig müssen wir aber unsere Forderungen an richtiger Stelle platzieren."
Diese Haltung trug Donat von einzelnen Mitgliedern die Kritik ein, sich von der Politik "einlullen" zu lassen. "Die Aufgabe der BI ist es, Maximalforderungen zu stellen und nicht 'Gespräche' zu führen. Das ist ein Teil des großen Einlullungsprogramms," kritisierte Versammlungsleiter Werner Lowien.
Doch das ließ Martin Donat nicht gelten. "Die eigentliche Auseinandersetzung kommt noch auf uns," betonte Donat. "Die Kommission wird nur noch bis 2016/2017 tagen. Dann liegen die Ergebnisse vor, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen." Und dass die Kommissionsarbeit für Gorleben nicht gut ausgehen wird, davon ist allerdings nicht nur Martin Donat überzeugt. "Wir gehen davon aus, dass spätestens dann für die BI massiver Handlungsbedarf herrschen wird." Und darauf müsse man sich jetzt schon vorbereiten.
Ein zweites großes Thema, das womöglich für die BI dieses Jahr dominieren wird, schnitt Pressesprecher Wolfgang Ehmke an. Er wies darauf hin, dass das Ministerium in Hintergrundgesprächen eingestanden habe, dass die (genehmigte) Pilotkonditionierungsanlage "längst keine PKA mehr ist, sondern nur eine Reparaturanlage für Castorbehälter. "Diese interne Aussagen muss Minister Wenzel jetzt öffentlich machen und der PKA die Betriebserlaubnis entziehen," forderte Ehmke. "Wir wollen im nächsten Jahr erleben, dass diese Anlage keine Betriebserlaubnis mehr hat."
Nach seiner Ansicht, würde die PKA nur in einem einzigen Punkt - der Reparatur von Castorbehältern - ihren Zweck tatsächlich erfüllen. "Hier wollen wir, dass die Reparaturen auf die Castoren beschränkt werden, die bereits im Zwischenlager Gorleben sind," so Ehmke. Insgesamt seien im Vertrag zwischen dem Niedersächsischen Umweltministerium und der GNS von 1997 aber ca. zehn Aufgaben der PKA benannt, weswegen der Verdacht der "Vorratsgenehmigung" nahe liege. "Und diese ist unzulässig," so Ehmke weiter.
Des weiteren entspräche die PKA nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.
Unter Anderem aus diesen Gründen sieht Ehmke das Ministerium nicht mehr in der Pflicht, sich an die damals vereinbarten "Stillhalteklausel" zu halten. (Zitat aus dem Vertrag: "Den Vertragspartnern ist bewußt, daß aufgrund des Charakters der PKA als Pilotanlage und als Anlage für Serviceaufgaben, insbesondere auch im Hinblick auf das TBL-G, nicht davon ausgegangen werden kann, daß die PKA von Beginn an einen Dauerbetrieb aufnehmen oder aufrechterhalten wird. Aufgrund dieser besonderen Funktion der PKA wird NMU im Falle von derartigen Stillständen weder als Genehmigungs- noch als Aufsichtsbehörde die erteilte Genehmigung in Frage stellen oder die Aufnahme oder Fortsetzung des genehmigten Betriebes behindern.")
Auf eine Nachfrage von wnet kündigte Umweltminister Wenzel an, dass er bzw. das Ministerium "die Kritikpunkte der Bürgerinitiative sehr sorgfältig prüfen" werde.
Der alte Vorstand ist auch (fast) der neue Vorstand
Der formelle Teil der Mitgliederversammlung hatte nicht viel Spektakuläres zu bieten: die Kassenlage ist hervorragend, die Mitgliederzahlen befinden sich in einem leichten Aufwärtstrend (obwohl 2014 vergleichsweise viele Mitglieder ausgetreten sind) und der Vorstand konnte ohne größere Diskussionen entlastet werden.
Ein pikantes Randthema brachten allerdings die Kassenprüfer auf den Tisch: durch den Besitz einer kleinen Waldfläche bei Marleben ist die BI Teil der dortigen Jagdgenossenschaft. "Nach EU-Recht können nun einzelne Eigentümer von Jagdgebieten die Jagd auf ihren Flächen verbieten," argumentierte Kassenprüfer Willy Hardes. So beantragte er denn auch prompt eben dieses Verbot. Das Pikante an der Angelegenheit: ausgerechnet die Brennelementlager Gorleben gmbH (BLG) hat die Jagd in dem Gebiet gepachtet - weswegen die BI alljährlich 32,00 Euro Jagdgeld von der Tochtergesellschaft der GNS (Betreiberin des Zwischenlagers Gorleben) erhält.
Einen ausdrücklichen Beschluss gab es zu dem Antrag auf Jagdverbot nicht.
Auch bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen: der alte Vorstand ist auch der neue Vorstand - ergänzt durch zwei neue MitstreiterInnen. BI-Vorsitzender bleibt Martin Donat, Pressesprecher Wolfgang Ehmke.
Foto / Angelika Blank: Sie bilden den neuen BI-Vorstand ( von links): Wolfgang Ehmke (Pressesprecher), Klaus Longmuss (Kassenführer), Elisabeth Haffner, Martin Donat (Vorsitzender), Kerstin Rudek, dahinter: Günter Hermeyer, Falko Berkemeyer, Hendrick Stern. Nicht auf dem Bild, aber auch neues Vorstandsmitglied: Birgit Fuhrmann.
