#patentrecht

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Europäisches Patentamt: Brokkoli und Tomaten bleiben frei

Immer wieder versuchen Konzerne, sich Patente auf natürliche Lebensmittel zu verschaffen, ob nun Neemfrüchte oder sogar Wasser. Zumindest inTeilen hat das Europäische Patentamt nun diesen Ansinnen einen Riegel vorgeschoben: Patente auf "im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren" sind grundsätzlich nicht patentierbar, so entschied nun das EPA, lediglich technische Züchtungen können geschützt werden. [weiter...]