#grundrechte

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Auch zwei-Personen-Demos dürfen verboten werden

Nachdem Kritik an der Auflösung der dezentralen Demo am Samstag laut geworden war, hat der Landkreis sich rechtlich informiert. Das Ergebnis: das Verwaltungsgericht Neustadt hatte vergangene Woche beschlossen, dass eine derartige Versammlungsauflösung rechtmäßig ist. Gesundheitsschutz stehe über Versammlungsfreiheit. [weiter...]