#versammlungsrecht

#corona

Neue Niedersachsen-Verordnung: Schule nur für die Abschlussklassen und Vorgaben für Versammlungen

Am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Am Freitag veröffentlichte nun das Land die Spielregeln für Niedersachsen. [weiter...]

#corona

Versammlungsverbot aufgehoben - verboten bleiben Versammlungen trotzdem

Der Landkreis hatte kürzlich auch "Mini"-Demos verboten. Eine Aktionsgruppe, die davon betroffen war, reichte Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein. Dieses entschied nun: das Verbot des Landkreis war überflüssig, weil durch die Verordnung des Landes derartige Versammlungen bereits verboten waren. [weiter...]