Gorleben: Salzstock wird bis zum 31.12.2017 dicht gemacht

Bis zum 31.12.2017 müssen die Rückbauarbeiten im Salzstock Gorleben abgeschlossen sein. Das Landesbergbauamt genehmigte nun einen entsprechenden Hauptbetriebsplan. UPDATE.

Eigentlich hätten der Rückbau des ehemaligen Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben bereits in diesem Jahr abgeschlossen sein sollen. Doch verschiedene Umstände führten dazu, dass der Hauptbetriebsplan verlängert werden musste.

Den Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hat nun das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zugelassen. Der Plan regelt die Arbeiten zum Übergang in den gesetzlich geregelten sogenannten reinen Offenhaltungsbetrieb. Bis Ende 2017 müssen über- und untertägig alle anstehenden Rückbauarbeiten in dem ehemals für ein Atommülllager erkundeten Bergwerk abgeschlossen sein.

"Damit wird in Gorleben der gesamte Erkundungsbereich außer Betrieb genommen und alle dazugehörigen Anlagen und Systeme werden entfernt. Der Infrastrukturbereich wird deutlich reduziert," erläuterte das Umweltministerium in einer Mitteilung. Die Übergangsarbeiten in den reinen Offenhaltungsbetrieb laufen bereits seit dem vergangenen Jahr. In dem jetzt noch verbleibenden Restzeitraum des Übergangs fallen der Rückbau der technischen Sicherungsanlagen auf den Standard einer normalen Industrieanlage sowie der Abriss einer Vielzahl von weiteren Anlagen und Einrichtungen, teilte das Ministerium weiter mit.

Da die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) davon ausgeht, dass der Erkundungsstopp für den Salzstock lediglich dazu diene einen "Standby-Betrieb" zu ermöglichen, widerspricht sie "deshalb ausdrücklich der Darstellung des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne), der jetzt bei der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans davon sprach, dass die alte Festlegung auf ein Atommüllendlager im Bergwerk beendet werde”, wie BI-Sprecher Wolfgang Ehmke am Freitag mitteilt. “Diese Form von Politsprech täuscht über den tatsächlichen Status Gorlebens hinweg”.

Ernst zu nehmen seien die Bekundungen des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und des Grünen-Politikers Wenzel, einen Strich unter das Gorleben-Kapitel zu ziehen, erst dann, "wenn Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Novelle des Standortauswahlgesetzes startet - mit dem Ziel, glasklar wissenschaftsbasiert Gorleben als mögliche Atommülldeponie auszuschließen und so einen wirklichen Neustart der Endlagersuche zu ermöglichen," so Ehmke weiter.