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Am Montag trifft sich wieder der Kreistag und bespricht, wie und ob es gelingen kann, Einsparungen und Mehreinnahmen zu produzieren, die den Landkreis dauerhaft in die schwarzen Zahlen bringen.
Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene
"Kostenverbesserungs"-Liste sieht derzeit ein Plus von 5,4 Mio. Euro vor
- durch Einsparungen, aber auch durch Mehreinnahmen.
800 000 Euro Einnahmen durch zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen, 2,4 Mio Euro Zinsentlastung durch Zuwendungen des Landes nach dem Zukunftsvertrag und 550 000 Euro Plus durch erhöhte Quoten bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Grundsicherung - das sind die dicksten Brocken in der "Kostenverbesserungs"-Liste, die die Kreisverwaltung nach diversen Arbeitsgruppen- und Fachausschuss-Sitzungen als Vorschlag in den kommenden Kreistag gibt.
Insgesamt soll nach den Vorstellungen der Verwaltung folgende Haushaltsverbesserungen eintreten
- 2013: 5,4 Mio Euro
- 2014: 5,3 Mio Euro
- 2015: 5,2 Mio. Euro
Bei Anrechnung von jährlich 350 000 Euro für "Mehraufwendungen aufgrund von Unwägbarkeiten" errechnet die Kreisverwaltung immer noch ein jährliches Einsparpotenzial von rund 5 Mio. Euro.
Die Einzelmaßnahmen
Die angekündigten Verbesserungen bei der Kreisumlage sowie der Schlüsselzuweisungen des Landes weitere 307 000 Euro Entlastung bringen, ebenso wie die Beteiligung der Stadt Lüchow an den Kosten der Kindertagesstätten in Höhe von 25 % dem Landkreis 338 000 Euro/Jahr sparen soll. Weitere 312 100 Euro sollen in der Kinder- und Jugendhilfe eingespart werden - vor allem in der Eingliederungshilfe.
Auf welch wackelingen Füßen die gesamte Kalkulation noch steht, zeigt allerdings das Beispiel der Beteiligung der Stadt Lüchow an den Kosten für Kindertagesstätten. Zwar haben nach Auskunft von Samtgemeindebürgermeister Hubert Schwedland "einige Fraktionen" signalisiert, dass sie einer derartigen Beteiligung womöglich zustimmen würden, wenn es dem Kreiserhalt wirklich dienlich ist und wenn der Kreistag sich für die Sparliste entscheiden kann. Aber eine formelle Beschlussfassung zu dem Thema ist noch weit entfernt.
Für eine Erhöhung der Jagdsteuer von 20 auf 25 % (was 55 000 Euro pro Jahr eingebracht hätte) konnten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen nicht erwärmen. Ebenso mochten sie der Musikschule keine Kürzung um 10 % zumuten, was eine Ersparnis von 25 000 Euro/Jahr ausgemacht hätte. Andererseits gab es bisher auch keine Mehrheiten für 10%ige Kürzungen der Zuschüsse für Frauenhaus, Violetta, den Sozialpsychiatrischen Dienst oder die Schuldner- und Suchtberatung.
Statt dessen soll die Erstellung eines Landschaftsrahmenplans zurückgestellt werden - dies erspart im Jahre 2013 insgesamt 150 000 Euro. (Hintergrund: mit einem regionalen Landschaftsrahmenplan werden neben einer Bestandsaufnahme des aktuellen Zustandes von Natur und Landschaft diejenigen Flächen dargestellt, die dem Naturschutz zugeordnet sind sowie die für diese Gebiete notwendigen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen definiert) Des weiteren soll nach den Vorstellungen der Verwaltung der Kreisnaturschutzbeauftragte eingespart werden (Ersparnis von 4300 Euro/Jahr)
Ebenso soll der Fahrradbus zur Kulturellen Landpartie nicht mehr durch den Landkreis finanziert (8500 Euro) sowie der Rufbus nach Dömitz eingestellt werden (13000 Euro). Auf der Streichliste steht auch die Finanzierung der Jugendfreizeitanlage Meudelfitz (7300 Euro) sowie eine Reduzierung der Reisekosten und Fortbildungsmittel für Verwaltungsangestellte um 5 %.
Im sozialen Bereich sind es vor allem Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der ambulanten Betreuung, der Heimpflege und dem Seniorenservice, die dem Landkreis insgesamt 200 000 Euro/Jahr ersparen sollen. Des weiteren sollen die Schülerbeförderungskosten ab 2013 um 57 500 Euro sinken.
Andere Einspar- bzw. Einnahmemöglichkeiten stehen noch auf der Überprüfungsliste, wie zum Beispiel die Auflösung der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH, deren Aufgaben womöglich demnächst von einer gemeinsamen Vermarktungs-GmbH mit dem nördlichen Elbraum wahrgenommen werden. Kooperationsmöglichkeiten der Bauhöfe werden ebenso weiter überprüft wie die Vereinheitlichung von Unterrichtszeiten, um Schülerbeförderungskosten zu sparen. Und längst nicht vom Tisch ist die Schließung von Schulstandorten, deren Notwendigkeit ebenfalls weiter überprüft wird.
Das Fazit der Kreisverwaltung: "Mit den vom Fachausschuss Finanzen und Controlling empfohlenen Änderungen kann das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erreicht werden. Für 2013 ergäbe sich danach ein Überschuss von 151 200 Euro, für 2014 291 000 Euro und für 2015 planen die Finanzjongleure sogar 451 500 Euro Überschuss.
Bei derart positiven Rechnungen könnte es sich der Landkreis sogar leisten, die Entwicklung des Landschaftsrahmenplans fortzusetzen - selbst wenn sich die Überschüsse um jeweils 150 000 Euro reduzieren, würde der Haushalt auch die nächsten Jahre im Plus bleiben.
Am Montag muss allerdings zunächst der Kreistag entscheiden, ob er dieser Vorschlagsliste folgen will.
Nebenbei bemerkt: Das private Geldvermögen in Deutschland beläuft sich derzeit auf 5.119.925.899.640 Euro und wächst jede Sekunde um 6440 Euro. Die öffentlichen Schulden betrugen am 12.09. um 14.00 Uhr 5.119.925.899.640 Euro. Sie wachsen jede Sekunde um 2166 Euro.
Foto: Plakat der Bürger-Initiative "Kreiserhalt", die sich für den Erhalt des Landkreises Lüchow-Dannenberg einsetzt. Ihren Initiativaufruf haben inzwischen über 2500 BürgerInnen unterschrieben.
