Brücke Neu Darchau: Ob sie überhaupt noch kommt ...?

Im Dauerbrennerstreit um die Elbbrücke Neu Darchau sah es Ende September so aus, als hätten sich die beiden beteiligten Landkreise  über die wichtigsten Fragen geeinigt. Im Beisein von Ministerpräsident Wulff sagte Lüchow-Dannenberg zu, sich mit 700 000 Euro an den Baukosten zu beteiligen. Doch Lüneburg will jetzt mehr: auch die Unterhaltungskosten sollen geteilt werden – jährlich geschätzte 400 000 Euro.

Bis vor einigen Tagen war Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz davon ausgegangen, dass die Frage der Unterhaltungskosten geklärt war – hatte doch der Kreistag Lüneburgs in den letzten 15 Jahren immer wieder geäußert, die Elbbrücke unbedingt bauen und dafür auch alle Kosten tragen zu wollen. Doch des Landrats Verblüffung war groß, als dieser Tage der vom Landkreis Lüneburg entwickelte Vertragsentwurf für eine „Brückenvereinbarung“ einging. Nicht nur dass die Unterhaltungskosten für das Brückenbauwerk nach den Vorstellungen des Landkreises Lüneburg je zur Hälfte von den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg getragen werden sollen, nein, auch an den evtl. höher ausfallenden Baukosten soll sich Lüchow-Dannenberg zu einem Drittel beteiligen.

„Wir haben in dem Gespräch in Hannover erklärt, dass wir uns in Sachen Brücke konstruktiv zeigen werden“, so Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz nach einer eiligst einberufenen Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses. „Unser Zugeständnis war, dass wir uns pauschal mit 700 000 Euro an den erhöhten Baukosten für die von uns geforderte Ortsumgehung und den sich daraus ergebenden Unterhaltungskosten beteiligen. Aber die Unterhaltungskosten für das eigentliche Brückenbauwerk sind Lüneburger Angelegenheit.“ Dabei weiß Jürgen Schulz, dass selbst die Zusage einer pauschalen Beteiligung von 700 000 Euro durch den Kreistag bisher nicht bewilligt worden ist – im Gegenteil, das kommunale Gremium hatte sich bisher immer mehrheitlich sehr skeptisch gegenüber einem Brückenbau gezeigt. Erst vor einigen Monaten wurde nach zähen Verhandlungen beschlossen, dem Bau der Brücke zuzustimmen - unter der strikten Maßgabe, dass Lüchow-Dannenberg dadurch keine Kosten entstehen.

Insofern war der Fachausschuss am Dienstag auch für Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz eine kleine Zitterpartie: würde das Gremium seinen Vorstellungen (Forderung einer Ortsumgehung, Pauschal-Beteiligung mit 700 000 Euro und keine weitere Übernahme von Unterhaltungskosten außer der für die Ortsumgehung) folgen? Drei Stunden dauerte es denn auch, bis im Ausschuss deutlich wurde, dass Schulz' Vorgehen wohl mehrheitlich mit getragen würde. Zu einem Beschluss über den Antrag von Landrat Schulz mochte man sich allerdings nicht durchringen. 

Demnächst werden also beide Landräte noch einmal in Hannover vorsprechen, um zu erkunden, ob es für die Unterhaltungskosten eine andere Lösung gibt. „Dann wird sich herausstellen, wie es weitergeht“, so Landrat Jürgen Schulz. „entweder das Land hilft dem Landkreis Lüneburg bei der Finanzierung der Unterhaltungskosten oder dieser kehrt zurück zu seiner 15 Jahre lang erklärten Haltung, die laufenden Kosten der geplanten Elbbrücke selber tragen zu wollen.“ Die Alternative, dass Lüchow-Dannenberg bei der Mitfinanzierung helfen könnte, erwähnt Schulz gar nicht erst - wohl wissend, dass sich parteiübergreifend die meisten Kommunalpolitiker immer noch damit schwer tun, dem „Brücken-Kompromiss“ überhaupt zuzustimmen – zumal der Nutzen einer Elbbrücke aus Lüchow-Dannenberger Sicht sehr angezweifelt wird. Eine weitergehende Zusage, womöglich jährlich rund 200 000 Euro Unterhaltungskosten zu übernehmen, ist von den Lüchow-Dannenberger Gremien kaum zu erwarten.

Mitte Dezember wird der Kreistag Lüchow-Dannenbergs nun endgültig über eine Zustimmung zum Brückenbau entscheiden.

Andererseits gibt es Gerüchte aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“, dass der Lüneburger Kreistag dem Vorgehen seines Landrats womöglich gar nicht zustimmen wird. Doch dort wird erst am 20. Dezember entschieden.Der schwarze Peter für das Wohl oder Wehe der Elbbrücke liegt also erst einmal bei Lüchow-Dannenberg. Zur Erinnerung: das Land Niedersachsen hatte eine Kostenbeteiligung von 1,3 Mio Euro nur für den Fall zugesagt, dass sich die beiden Landkreise einigen und Lüchow-Dannenberg sich mit einer Pauschalsumme von mindestens 700 000 Euro an den Baukosten beteiligt.

Foto: Andreas Conradt

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