Bürgerinitiativen begrüßen Absetzbewegung von der A 39

Bereits in ihrem Regierungsprogramm für die Jahre 2007 - 2013 hatte sich die Bundes-CDU für eine bevorzugte Planung der A 22 ausgesprochen - und den Bau der A 39 nur als "wichtig" eingestuft. Nun hat nach Aussagen des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 auch der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in Sachen A 39 einen Rückzieher gemacht.

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 sieht sich vor allem durch die Mitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann bestätigt, wonach Staatssekretär Ferlemann (Bundesverkehrsministerium) ihr gegenüber signalisiert habe, dass der Bau der mit der A 39 konkurrierenden Küstenautobahn A 22 „überragende Bedeutung“ habe und vorgezogen werde. Diese Erklärung des erklärten A 22-Lobbyisten Ferlemann (CDU), so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, decke sich mit entsprechenden Aussagen des niedersächsischen Verkehrsministers Bode und Festlegungen des CDU-Landtagswahl-Programms 2008: „Wir unterstützen die Forderung von Frau Lühmann nach Klarheit für die Region zwischen Wolfsburg und Lüneburg“, so Frau Niemann: „Bund und Land sollten die seit langem feststehende Aussichtslosigkeit und Unsinnigkeit der A 39 nun endlich eingestehen, das Projekt bei der laufenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans streichen und stattdessen den wegen der A 39 hintangestellten Ausbau vorhandener Verkehrswege im Interesse der Region realisieren.“

Die plakative und zugleich illusionäre Forderung von Frau Lühmann an den Bund, bis 2014 einen Finanzplan für die A 39 zu erstellen oder das Ende der A 39 zu „kommunizieren“, begrüßt der Dachverband als deutliche Absetzbewegung und offenbar auch als Zugehen auf die A-39-Gegner. Es sei schon lange nicht mehr hinnehmbar gewesen, so Annette Niemann, dass CDU, FDP und SPD einigen Parteifreunden zwischen Lüneburg und Wolfsburg zuliebe das längst aufgegebene Wahlkampf-Projekt scheinbar am Leben erhielten und 100 Millionen Euro für eine Planung „für die Schublade“ verschwende: „Nachweislich schafft die A 39 weder Arbeitsplätze noch Firmenansiedlungen, stattdessen zerstört sie wichtige Standortfaktoren in Agrarwirtschaft, Handwerk, Handel und Tourismus und lenkt viele Lokal-Politiker davon ab, anstelle von ideologisch gefärbten A-39-Träumereien endlich ihre Hausaufgaben bei einer kreativen und realistischen Regional- und Verkehrspolitik zu machen!“ Dazu gehörten der Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck ebenso wie der längst fällige Ausbau der B 4.

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