Welches Europa solls denn sein?

Die rechtspopulistischen Tendenzen in ganz Europa machen Angst. Europa steht an einem Scheideweg. Gemeinsame Anstrengungen, ein besseres Leben für Alle zu organisieren - oder Abgrenzung, Diskriminierung Andersdenkender, Einschränkungen der Pressefreiheit und immer wiederkehrende Versuche, Entscheidungsbefugnisse der EU in die Nationen zurückzuholen?

Deshalb ist es gerade dieses Mal wichtig, zur Wahl zu gehen! Denn eines ist klar: die Europäische Union wird kurzfristig nicht aufgelöst. Heißt: die Anstrengungen, gemeinsame Spielregeln für das Miteinander und den Umgang mit dem Rest der Welt zu entwickeln, gehen weiter. Und wer dabei in Brüssel die Richtung bestimmt, das entscheidet Ihr mit.

FAKTEN

41 Parteien wollen alleine in Deutschland einen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Insgesamt stehen den deutschen Parteien derzeit 96 Sitze zu. Zur Orientierung: im aktuellen Parlament verteilen sich die Parteiensitze (nur deutsche) wie folgt:

• CDU 29
• SPD 27  
• Grüne 11
• Linke 7
  
• CSU 5  
• LKR 1
• Bündnis C 1
• FDP 3
• FW 1
• Piraten 1
• ÖDP 1
• AfD 1
• Blaue 1
• Partei 1
• NPD 1

Dazu kommen noch einige parteilose Abgeordnete. Ihr seht: kleine Parteien haben durchaus eine Chance, ins Europäische Parlament einzuziehen - wenn sie mehr als 1 % der deutschen abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können. Anders als bei den deutschen Wahlen sind die Stimmen nicht unbedingt ein Verlust für die "großen" Parteien. Im Europäischen Parlament setzen sich die Fraktionen aus inhaltlich ähnlich ausgerichteten Parteien der verschiedenen Nationen zusammen.

Stimmen für kleine Parteien stärken die ganze Gruppe

So gehören die Grünen zum Beispiel gemeinsam mit den belgischen ECOLO oder der französischen EELV zur grün-ökologischen Fraktion Grüne/EFA. Die EVP ist die Fraktion der europäischen Konservativen wie CDU, CSU, der französischen LR oder bulgarischen GERB. Die deutsche LINKE hat sich der GUE-NGL zugeordnet ebenso wie z. B. die griechische SYRIZA. Die rechtsorientierten Parteien sammeln sich unter dem Label "EFDD" - hier hat sich die AfD eingruppiert. Die NPD gehört derzeit zu keiner Fraktion.

Also kurz gesagt: wählt Ihr zum Beispiel eine Partei aus dem grün-ökologischen Spektrum, so wird damit die gesamte "grüne" Gruppe gestärkt - vorausgesetzt, die gewählte Partei wird in die Gruppe aufgenommen oder entscheidet sich dafür, sich dort zu integrieren.

Bei neu ins Parlament einziehenden Parteien ist oft im Vorfeld nicht eindeutig klar, zu welcher Fraktion sie sich gesellen. Zum Beispiel ist bei "Volt" nicht eindeutig klar, ob sie sich imFalle ihres Einzugs ins Parlament der grünen oder linken Fraktion zuordnen werden - oder womöglich für sich bleiben.

Trotzdem gilt: auch wenn Ihr eine kleine Partei wählt, wird das gesamte Spektrum gestärkt - vorausgesetzt, sie schafft die 1-%-Hürde.

KandidatInnen aus Niedersachsen

Klar, Wahlprogramme sind letztlich nur bedrucktes Papier. Aber die Kandidaten, die hierzulande auftauchen, stehen entweder auf aussichtslosen Listenplätzen oder fühlen sich für unsere Region nur am Rande zuständig. Wichtiger ist es, sich mit den eigenen Vorstellungen über Europa zu beschäftigen - und dann bei den zur Wahl stehenden Parteien, schauen, wer der eigenen Haltung am meisten entspricht.

Deshalb hier nur eine Kurzübersicht der KandidatInnen aus Niedersachsen, die mit ziemlicher Sicherheit im neuen Parlament sitzen werden oder zumindest realistische Chancen haben (Die Links verweisen auf das jeweilige Profil bei abgeordnetenwach.de):

Bernd Lange,  SPD (Bundeslistenplatz 6). Im aktuellen Parlament ist er Vorsitzender des Handelsausschusses und Berichterstatters für die Beziehungen des Parlamentes zu den USA.

Lena Düpont , CDU (Landeslistenplatz 3*). (*Die CDU hat keine Bundesliste aufgestellt. Derzeit hat die CDU innerhalb der deutschen Gruppe 29 Sitze inne. Es ist also nicht wirklich sicher, ob Landeslistenplatz 3 für den Einzug reicht).

Jan-Christoph Oetjen, FDP, (Bundeslistenplatz 5). Bis 2012 Agrarsprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, seit 2009 Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion .

Martin Häusling , Grüne (Bundeslistenplatz 6). Seit 2009 Abgeordneter im Europaparlament. Dort ist er Mitglied im EU-Agrarausschuss (AGRI) sowie Mitglied im EU-Umweltausschuss (ENVI) und der agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA. (Anmerkung: Häusling kommt zwar aus Hessen, hat sich aber in den vergangenen Jahren auch hierzulande immer wieder für die Interessen der (bäuerlichen) Landwirte eingesetzt.)

Katrin Langensiepen , Grüne (Bundeslistenplatz 9). Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Mitarbeiterin im niedersächsischen Landtag.

Der einzige Kandidat aus Lüchow-Dannenberg, Lars Fintelmann, tritt für die Republikaner an. Er hat allerdings einen aussichtslosen Listenplatz, zumal die Republikaner derzeit gar nicht im Parlament vertreten sind.

Und wie nun entscheiden?

Fragt Euch, was Euch wirklich wichtig ist. Mehr Europa oder weniger? Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik oder zurück zur D-Mark? Flüchtlinge an den Außengrenzen abwehren oder für eine gerechte Verteilung sorgen? Eine gemeinsame Armee? ...

Und dann alle Wahlprogramme lesen? Glücklicherweise ist der wahl-o-mat wieder online. So könnt Ihr anhand von 38 Fragen Eure Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien abgleichen. Es ist dabei geblieben, dass in einem Durchgang die eigenen Positionen mit maximal acht Parteien verglichen werden können. Aber wer hindert einen daran, die Abfrage mehrfach durchzuführen?

Auf wahl-o-mat finden sich auch Hintergrundinformationen zu den einzelnen Parteien sowie zur Europawahl selber.