Klimapakt statt Klimanotstand

Am Montag war Kreistag. Und rund 30 KlimaschützerInnen dokumentierten im Saal ihren vehementen Willen, dass auch in Lüchow-Dannenberg der Klimanotstand ausgerufen wird. Doch die Mehrheit des Kreistages lehnte diesen Antrag ab.

Klimaschutz war das große Thema beim Kreistag, der sich am Montag in Hitzacker traf. Einerseits ging es um den Fortbestand der Klimaschutz-Leitstelle und andererseits um die Ausrufung des Klimanotstandes.

In der Diskussion, die dem Beschluss über die Klimaschutz-Leitstelle vorausging, waren sich alle Redner grundsätzlich einig, dass die Einrichtung erhalten werden soll. Vertreter von Grüne/X/Soli stellten sich allerdings vor, dass ab sofort drei volle Stellen mit Klimaschutzaufgaben betraut werden sollen.

Hermann Klepper (Soli) war der Ansicht, dass der Klimaschutz höchste Priorität habe - "auch wenn dafür Schulden gemacht werden müssen".

Auch Christian Carmienke (CDU) räumte ein, das s "wir mehr tun müssen". Allerdings wehrte sich Carmienke gegen Verbote, sondern setzte mehr auf Vorschläge, wie die Menschen sich klimaschützend verhalten können.

In einer anderen Sache waren sich CDU- und SPD-Vertreter einig: es müssen mehr Erneuerbare Energien zugelassen werden. In Anspielung auf die - vor allem von der Gruppe XSoli formulierten - Ablehnung von weiteren Windkraftanlagen mahnte Dehde: "An dieser Stelle werden wir zum Schwur kommen müssen. Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass, wird nicht gehen. Natürlich müssen wir Strom sparen, aber Energie wird trotzdem gebraucht."

Lediglich AfD-Vertreter Olaf Henke stellte sich gegen die allgemeine Einigkeit in Sachen Klimaschutz: "Gegenüber von Millionen hysterischer Menschen stehe ich alleine da," so Henke. Mit seinen Vergleichen sorgte der AfD-Abgeordnete dann für Empörung und Belustigung: "Eine Mehrheit von Wissenschaftlern ist kein Argument. Schon früher hat 'eine Mehrheit von Wissenschaftlern' die Hexenverfolgung wissenschaftlich begründet." Und: "Der Klimanotstand kann mit den Notstandsgesetzen verglichen werden. Nun soll das sozialpolitische Klima durch die Ausrufung eines Klimanotstandes noch verschärft werden.“ Konsequenterweise sprach sich Henke gegen die Klimaschutz-Leitstelle aus. "Das Geld kann für echten Naturschutz sinnvoller eingesetzt werden."

Letztendlich beschloss der Kreistag mehrheitlich, den Vorschlag der Verwaltung zu akzeptieren, dass die Klimaschutz-Leitstelle mit 1,5 Stellen weitergeführt wird. Zusätzlich wird eine 0,5 Stelle "angedockt", die die EMAS-Zertifizierung (= eine EU-Instrument für Unternehmen, die ihre Umweltleistung verbessern wollen) weiter voranbringen soll. Insgesamt stehen der Klimaschutz-Leitstelle damit zwei volle Stellen zur Verfügung. Sie bleibt weiterhin Stabsstelle, wird allerdings in das Dezernat III (Bauen, Umwelt, Planung und Verkehr) eingebunden. Außerdem deutete Landrat Schulz an, dass die Leitstelle womöglich ins Kreishaus umzieht.

Klimapakt statt Klimanotstand

Die Ausrufung des Klimanotstandes löste ebenfalls eine längere Diskussion aus. Die meisten Abgeordneten sahen allerdings keine sachlichen Argumente, warum ausgerechnet in Lüchow-Dannenberg der Klima"notstand" ausgerufen werden sollte.

Letztendlich setzte sich der Verwaltungsvorschlag durch, den von der Klimaschutz-Leitstelle bereits in die Wege geleiteten "Klimapakt" (also gemeinsame Anstrengungen von Bürgern, Politik und Verwaltung) weiter voran zu treiben. Die Entscheidung gegen den Klimanotstand löste bei den rund 30 erschienen Klimaschützer*innen Unmut aus, der sich in lauten Buhrufen und "Unglaublich"-Rufen äußerte. 

Trotz vieler Klimaschützer*innen, die ihren Protest vor dem Kreistag äußern wollten, ging es in der Bürgerfragestunde so gut wie gar nicht um Klimaschutz. Neben einigen Privatproblemen standen hauptsächlich Besorgnisse wegen Strahlenbelastungen durch den Einsatz der 5G-Technologie im Mittelpunkt der Bürgerbeiträge.

Ein Bürger wollte wissen, ob es nicht möglich ist, Radwege so zu gestalten, dass man lückenlos von Ort zu Ort fahren kann, "damit friday-for-future-Teilnehmer und Andere ungehindert zu ihren Demos fahren können ."

Foto | Angelika Blank: Rund 30 Menschen protestierten vor dem Kreistag für mehr Klimaschutz.