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Kreistag: Einziger Beschlussvorschlag - Eintritt in Fusionsverhandlungen

Nun ist es heraus: als einzigen Beschlussvorschlag hat Landrat Jürgen Schulz in der Einladung zum Kreistag die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit anderen Landkreisen vorgeschlagen. Er sieht keine Chance mehr, dass es eine andere Lösung zur Rettung des Landkreises gibt.

Zwar hatte der Landkreis noch im September 2011 beim Land Niedersachsen Antrag  Entschuldungshilfe für Zinsen und Tilgung bezogen auf 75 % der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite gestellt. Doch die Kreisverwaltung hält es für unwahrscheinlich, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über die Gewährung einer Entschuldungshilfe im Rahmen der sogenannten „Eigenentschuldung“ möglich ist.

Durch die Eigenentschuldungsanträge der Samtgemeinde Lüchow sowie der Samtgemeinde Elbtalaue war dem Landkreis die Substanz entzogen worden. Die gesamte Beschlussvorlage sowie ein umfassender Schriftwechsel in Sachen "Zukunftsvertrag" ist auf dan-ke.org hinterlegt.

Albrecht von Sydow von der Initiative dan-ke.org ist enttäuscht von dem jetzt bekannt gewordenen Beschlussvorschlag, doch er bleibt kämpferisch: "So oder So, nur weil der Landrat aus seiner Verwaltungsperspektive und mit seinem Dienstverständnis keine Alternative sieht, gilt das noch lange nicht für uns."

Am 2. Juni um 14.00 Uhr laden die Bürger-Initiativen zum Kreiserhalt zum "KreiserhaltsDEMOkratiefest" auf den Marktplatz nach Lüchow ein.




2012-05-23 ; von Angelika Blank (autor),
in Lüchow-Dannenberg, Deutschland

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