Ratskeller: Gibt es den Investor?

Positiv klangen Worte des Stadtdirektors zum Dannenberger „Ratskeller“, als negativ werden viele Bürgerinnen und Bürger die Nachricht empfinden, dass sie demnächst mehr Grundsteuer zahlen müssen. Eine entsprechende Erhöhung hat der Rat der Stadt Dannenberg beschlossen.

Wie es weitergeht mit der Ratskeller-Ruine, wollte Dr. Olaf Praetsch (Bürgerliste) während der Sitzung des Kommunalparlaments am Montagabend im Hotel „Alte Post“ von der Verwaltung wissen. Der Ratsherr verwies auf Inserate, mit denen die „Ratskeller Dannenberg GbR“ zurzeit um Interessenten für Wohn- und Gewerbeflächen in einem künftigen Ratskeller-Gebäude wirbt.

Stadtdirektor Jürgen Meyer sagte dazu, er persönlich bewerte dieses Bemühen als positiv. Auch habe der potentielle Ratskeller-Investor – noch immer war kein Name zu hören – unlängst im Verwaltungsausschuss der Stadt hinsichtlich der Zukunft der Immobilie „einen ernsthaften Hintergrund vermittelt“. Zeitnah werde die Verwaltung weitere Gespräche mit dem Investor führen, weil es noch einige Fragen zu klären gebe.

Einkommensteuer ist zurückgegangen

Auf rund 6,7 Millionen Euro summiert sich der für 2010 veranschlagte Haushalt der Stadt Dannenberg. Mit 14 Ja-Stimmen verabschiedete der Rat das Zahlenwerk, sieben Ratsmitglieder versagten dem Etat ihre Zustimmung. Grund für ihr Nein war die Anhebung der Grundsteuer auf einen so genannten Hebesatz von 450 Prozent.

Fünf Jahre war diese Steuer, deren Anhebung für einen Grundeigentümer beispielsweise eine Mehrbelastung von 40 oder 50 Euro im Jahr oder auch mehr bringen kann, nicht erhöht worden. Doch ohne diesen tieferen Griff in die Portemonnaies der Eigentümer – und mittelbar auch der Mieter – wäre der Haushalt nicht ausgeglichen gewesen. Ursache für das drohende Minus im Stadtsäckel war unter anderem ein Rückgang der Einkommensteuer.

Die Anhebung der Grundsteuer bringt der Stadt eine Mehreinnahme von 146 000 Euro; diese wiederum erlaube es dem Rat,  die Stadt weiter positiv zu gestalten, wie es Jürgen Meyer ausdrückte. Dazu gehöre es zum Beispiel, dass Dannenberg nach wie vor günstige Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige oder sich erweiternde Betriebe biete. Meyer erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Unternehmen in den kommenden zwei Jahren zusammen rund 60 Millionen Euro in Dannenberg investieren. Allein die Capio Elbe-Jeetzel-Klinik, so erläuterte der Stadtdirektor auf Nachfrage von wnet, sei daran mit rund 38 Mio. Euro beteiligt.

„Das kann so nicht weitergehen“

Im Interesse einer zukunftsfähigen Stadt Dannenberg müssten alle Bürger ein Stück weit belastet werden, meinte Barbara Felber (CDU) zur höheren Grundsteuer. Auch Norbert Schwidder (SPD) befürwortete deren Anhebung, wobei er bedauerte, dass man diese Steuer laut Gesetz nicht „sozial gestalten“ könne, denn es gebe nicht wenige Menschen, denen auch eine geringe finanzielle Mehrbelastung weh tue.

Bernard Fathmann (Bürgerliste) meinte, der Wähler habe das derzeitige System mehrerer Kommunalverwaltungen gewollt – ein solches koste Geld, und das müsse der Bürger nun auch zahlen. Dr. Olaf Praetsch, ebenfalls Bürgerliste, lehnte den Etat dagegen ab – mit Blick auf die Grundsteuer-Anhebung - und sagte, mit solchen Mehrbelastungen der Bürger auf finanzielle Probleme im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise zu reagieren, das könne „so nicht weitergehen“. Ähnlich äußerten sich auch Herbert Hanke (UWG), Elke Mundhenk (Die Grünen) und Kurt Herzog (GLW) und begründeten so das Nein ihrer Fraktionen zum Haushalt.

Foto: Hagen Jung

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