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Eigentlich ist die getrennte Sammlung von Biomüll seit dem 1. Januar Pflicht. Eigentlich hätte der Landkreis deshalb längst die "Biotonne" einführen sollen. Doch der Abfallausschuss lehnte die Umsetzung des Bundesgesetzes am Mittwoch ab.
Zum 1. Januar 2015 waren fast alle Landkreise und Kommunen in Deutschland der Verpflichtung aus dem "Kreislaufwirtschaftsgesetz" nachgekommen, für die getrennte Sammlung von Biomüll zu sorgen. Nur acht Landkreise hatten sich bis dahin noch nicht für die Einführung einer "Biotonne" erwärmen können - darunter auch Lüchow-Dannenberg.
Im Januar 2014 hatte der Landkreis bereits einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur separaten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen beim Umweltministerium Niedersachsen eingereicht. Der ökologische und finanzielle Nutzen wurde und wird bezweifelt. Mittels eines Gutachtens („Stellungnahme zur Einführung einer getrennten Erfassung von Bioabfällen im Landkreis Lüchow-Dannenberg“, Fa. ATUS, Hamburg, 11/2013) wurden die Beweggründe näher erläutert und schlüssig begründet worden. Grundlage dafür war auch eine Bürgerbefragung, die ergab, dass die Einwohner Lüchow-Dannenbergs sich mehrheitlich gegen die Einführung einer Biotonne aussprachen.
Jedoch: "Signale aus dem Niedersächsischen Umweltministerium lassen den Schluss zu, dass dem Antrag des Landkreises Lüchow-Dannenberg auf Befreiung von der Einführung der separaten Erfassung von Bioabfällen seitens des Landes Niedersachsen nicht stattgegeben wird," heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.
Deswegen legte am Dienstag nun Martin Unterste-Wilms als Fachdienstleiter Abfall ein Konzept vor, wie eine getrennte Biomüll-Entsorgung in Lüchow-Dannenberg organisiert werden könnte, falls Land und Bund auf Umsetzung ihrer Forderung bestehen. Ergebnis: mit stolzen 3,6 Millionen Euro würde die getrennte Entsorgung des Biomülls das Budget des Fachdienstes Abfall belasten.
Unterste-Wilms hatte dabei verschiedene Varianten durchgerechnet:
- der Landkreis führt die Sammlung und das Behältermanagement selbst durch.
- Die Sammlung und die Gestellung der Sammelbehälter wird von einem Dritten durchgeführt
- Es wird eine dezentrale Sammlung von häuslichen Bioabfällen analog der Grüngutsammlung durchgeführt
Egal, welche Variante umgesetzt wird, die Gebührenzähler hätten in jedem Fall mit mindestens 30%iger Steigerung ihrer Abfallgebühren zu rechnen - je nach Modell sogar bis zu 42 %. Auf Nachfrage von wnet bestätigte Unterste-Wilms, dass auch diejenigen sich an diesen erhöhten Müllgebühren beteiligen müssten, die einen Antrag auf Erlass der Biomülltonne gestellt hätten, weil sie ihren Biomüll selbst als Kompost im eigenen Garten verwerten.
Der Ausschuss entschied sich mehrheitlich, in Sachen "Biomüllverwertung" zunächst gar nichts zu unternehmen, sondern abzuwarten, welche Forderungen Land und Bund an den Landkreis stellen werden. Notfalls werde man sich auf ein juristisches Verfahren einstellen, so der Ausschuss.
Wie das Land bzw. der Bund mit denjenigen Landkreisen umgehen will, die sich ihrer Verpflichtung zur Biomüll-Entsorgung entziehen, bleibt bisher unklar. Auf Nachfrage von wnet wies das Niedersächsische Umweltministerium darauf hin, dass das "Wie" der getrennten Entsorgung im Gestaltungsspielraum des Landkreises liegt. Originalton Ministerium: " Die
Abfallentsorgung ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Die
Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger entscheiden über
die konkrete Ausgestaltung der getrennten Sammlung der
überlassungspflichtigen Bioabfälle. Hinsichtlich der Ausgestaltung
der getrennten flächendeckenden Sammlung von Bioabfällen enthält das
Kreislaufwirtschaftsgesetz keine weiteren Vorgaben."
Was geschieht, wenn sich Land und Landkreis nicht einigen, bleibt derzeit offen. Aus Brandenburg, wo der Landtag den Zwang zur Biotonne abgelehnt hat, hört man, dass der Bund dort teilweise die Biomüll-Entsorgung zentral organisiert- und die Kosten dafür dem Landkreis aufbürdet.
Ob es hierzulande auch soweit kommt, werden weitere Gespräche zwischen Land und Landkreis zeigen.
