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Das Innenministerium bestätigte auf Nachfrage von wnet am Donnerstag, dass die Annahme des Antrags auf Härtefallregelung für den am Dienstag abgeschobenen E. Osmani bereits im Dezember vergangenen Jahres "aus formalen Gründen" abgelehnt wurde.
Nichts desto trotz halten die Grünen im Kreistag ihren Sonderantrag aufrecht, in dem der angeblich noch laufende Antrag auf Härtefallregelung im Mittelpunkt steht.
Am Montag Abend hatten sich spontan rund 30 Personen zu einer Mahnwoche versammelt, um gegen die anstehende Abschiebung zu protestieren. "Es ist unverantwortlich, in den Kosovo abzuschieben", so die einhellige Meinung der Demonstranten.
Nächste Woche (14.6.) soll sich der Kreistag mit dem Thema befassen. Für die grüne Kreistagsfraktion hatte Martina Lammers noch am Montag einen Sonder-Antrag der Fraktion Bündnis´90 / DIE GRÜNEN auf eine aktuelle Stunde zum Thema Abschiebung in das Kosovo eingereicht.
Darin verweisen die Kreis-Grünen als Begründung auf die vom Kreistag bereits im September vergangenen Jahres verabschiedete Resolution, mit der die Abgeordneten mehrheitlich sowohl (den damaligen) Innenminister Wolfgang Schäuble als auch seinen Amtskollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann, aufforderten, einen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in das Kosovo zu veranlassen.
Zur Begründung heißt es in der Resolution: "Übereinstimmende, erschreckende Berichte von Menschenrechtsorganisationen, zurückgekehrten Flüchtlingen und von verschiedensten Medien machen deutlich, dass im Kosovo der Schutz von Minderheiten nicht gewährleistet ist. Selbst wenn offiziell das Kosovo inzwischen wieder als friedliche Region eingestuft wurde, bleibt das Problem der unterdrückten Minderheiten bestehen.
Die Probleme haben sich in jüngster Zeit sogar durch gezielte Morde - auch an Frauen und Kindern - weiter verschärft. Auch in anderen Osteuropäischen Ländern werden Bedrohung und Gewalt gegen Roma ausgeübt. Es gibt für diese Menschen speziell im Kosovo keine Arbeit und keine soziale Absicherung. Es besteht aber die permanente Gefahr aufflammender Gewalt."
Den Volltext der Resolution gibt es hier.
Den aktuellen Sonder-Antrag begründen die Grünen vor allem mit der Tatsache, dass für die meisten Mitglieder der Roma-Familie aus Lüchow noch Anträge auf Härtefallregelung laufen.
"Wieso werden hier Teile der Familie abgeschoben, ohne auf die endgültige Entscheidung der Härtefallkommission zu warten? Es ist unüblich und damit auch nicht nötig, eine negative Entscheidung vorauszusetzen!", fragen die Grünen in ihrem Antrag für den Kreistag.
Darüber hinaus hätten sich auch mehrere große Menschenrechtsorganisationen erst kürzlich wieder gegen eine Abschiebung in das Kosovo ausgesprochen.
"Auch wenn es ein formales Rücknahmeabkommen mit der kosovarischen Regierung gibt, haben sich die Verhältnisse für Roma nicht wesentlich verändert. Roma leben in Slums, haben fast keinen Zugang zu Arbeit und wenn, dann zu Hungerlöhnen. Es gibt keine ausreichende soziale Versorgung und auch der Zugang zu medizinischer Versorgung ist nicht gewährleistet. Auf allen politischen Ebenen wird derzeit die Rücknahmeregelung diskutiert, weil ein Rücknahmeabkommen hier nicht die humanitären Bedingungen wiederspiegelt", so die Begründung im Sonder-Antrag.
Desweiteren hätten Menschen, die in Deutschland mehr als 15 Jahre gelebt haben und hier zu Hause sind, überhaupt keine Verbindung mehr in die Städte, aus denen sie vertrieben wurden und in denen ihnen großes Leid zugefügt wurde. Sie dürften nicht länger unter ständiger Angst vor Abschiebung leben.
Der Kreistag Lüchow - Dannenberg soll sich nach den Vorstellungen der Grünen nun entschieden gegen diese und andere angedrohte Abschiebungen von Roma und anderen verfolgten Volksgruppen aussprechen und die Kreisverwaltung auffordern, die Integration von Flüchtlingen als ein großes Ziel voran zu stellen. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, in einen Dialog mit dem Innenministerium über die inhumane Situation der betroffenen Flüchtlingsfamilien zu treten und ein dauerhaftes Bleiberecht für die Langzeitgeduldeten zu fordern. Dieser Dialog sollte zeitnah vorbereitet und vom Landrat und Kreistagsmitgliedern begleitet werden, heißt es in dem Antrag der Grünen.
Foto: Björn Vogt
