AKWs: Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat geht zu Lasten der Sicherheit?

Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat sinniert die Bundesregierung über Möglichkeiten, die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auch ohne die Zustimmung der Länderkammer durch zu setzen. Atomkraftgegner befürchten, dass dies nur zu Lasten der Sicherheit möglich ist.

Eigentlich ist das Bundesministerium für Umwelt für die Aufsicht über kerntechnische Anlagen in Deutschland zuständig. Doch schon vor langer Zeit wurde die Zuständigkeit auf Behörden in den einzelnen Bundesländern übertragen. Sollten also die Laufzeitverlängerungen wie bisher geplant an zusätzliche Sicherheitsauflagen gekoppelt werden, so kämen auf die Länder erhebliche Mehrkosten zu. Nach Bundesrecht ein klassischer Fall für die Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren.

Deswegen ist sich die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt!" sicher, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung der Länderkammer nur zu Lasten der Reaktorsicherheit möglich ist.

"Wenn nun Kanzleramtsminister Pofalla ankündigt, Laufzeiten auch ohne Bundesrats-Zustimmung verlängern zu wollen, dann ist das nur möglich, indem er bei der Sicherheit der Kraftwerke Abstriche macht, um den Ländern den Mehraufwand zu ersparen." so Jochen Stay, Sprecher der Initiative.

"Auch die Linie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der die AKW-Laufzeiten vorerst um acht Jahre verlängern will und meint, dann ohne Nachrüstungen und entsprechend ohne Bundesrats-Zustimmung auszukommen, geht in die gleiche Richtung: Am Ende steht der Weiterbetrieb der maroden Reaktoren inklusive aller Sicherheits-Defizite.

Das Paradox lässt sich auf die einfache Formel bringen: Je weniger Sicherheitsauflagen, umso größer ist die Chance, eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrats-Zustimmung zu organisieren."

Das greenpeace magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass derzeit "Heerscharen von Juristen" über den verschiedenen Möglichkeiten brüten. Nach dem Online-Magazin rechnet sich eon trotz des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit weiterhin gute Chancen aus, seine Atommeiler womöglich bis 2050 weiter laufen lassen zu können. RWE wollte aber lieber ganz sicher gehen, und hat sich vor rund einer Woche von eon 4,8 Terrawatt Reststrommengen des bereits abgeschalteten AKWs Stade gesichert - damit wäre ein Weiterbetrieb von Biblis A für Jahre möglich.

Mehr hierzu .... greenpeace magazin

Foto: Schultafel des DDR-Verlages für Lehrmittel Leipzig

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