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Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das 20-köpfige Legal Team den diesjährigen Castortransport und überwacht die Rechtmässigkeit des Polizeigeschehens. Vor allem in Bezug auf den Freiluftarrest in Harlingen üben die Anwälte scharfe Kritik an der Polizei.
Hintergrund: Polizeibeamte begannen in den frühen Morgenstunden, Aktivistinnen und Aktivisten einer Sitzblockade von den Gleisen in der Nähe Harlingens zu räumen und auf einem Feld unter freiem Himmel festzuhalten. Castorgegnerinnen und Castorgegner konnten dann bis Sonntag Mittag den Kessel nicht mehr verlassen. Teilweise hatten sie seit 3.00 Uhr morgens bei Kälte und Wind in diesem "Freiluftarrest" verbringen müssen.
„Protestierende können nicht einfach über eine unabsehbare und so lange Zeit ihrer Freiheit beraubt werden. Vor allem nicht ohne richterliche Entscheidung. Und diese richterliche Entscheidung hätte unverzüglich geschehen müssen. Für die meisten Aktivistinnen und Aktivisten ist das nicht passiert,“ kritisiert Britta Eder, Rechtsanwältin im Legal Team. „Schon damit sind die Freiheitsentziehungen rechtswidrig. Deswegen müssen diese Menschen sofort freigelassen werden,“ so Eder. Anwälte übergaben inzwischen rund 400 Beschwerden von Festgesetzten an die Polizei.
„Freiluftkessel“ sind bei Castortransporten kein Novum. Bereits 2010 wurde die Einrichtung eines Polizeikessels über einen Zeitraum von mehr als sechs Stunden bei Minustemperaturen beschönigend als "Freiluft Gefangenensammelstelle" bezeichnet. Auch vor einem Jahr wurde keine der dort festgehaltenen Personen unverzüglich einem Richter vorgeführt - trotz entsprechender Anträge. Das widerspricht nach Ansicht der Anwälte dem verfassungsrechtlich verbürgten Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehungen. "Schon damals wurde die Dauer des Gewahrsams allein in das Belieben der Polizei gestellt, die dafür nicht zuständig ist, aber so die gebotene Freilassung der Betroffenen herauszögert", so das Legal Team.
„Gerade bei Großdemonstrationen bewegt sich die Polizei oft außerhalb rechtsstaatlicher Normen. Aber die Tatsache, dass die Polizei effektiven Widerstand nicht verhindern kann, rechtfertigt keine dieser Maßnahmen,“ kritisiert Maia Kressin, Anwältin im Legal Team.
Foto: Übergabe der 400 Anträge beim "Amtsgerichtstag" in der Polizeikaserne in Lüchow. Das Amtsgericht Dannenberg "tagt" mit 2 Richter(inne)n in der Polizeikaserne Lüchow.
