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Am Dienstag und Mittwoch trafen sich in Gorleben die Bürgermeister von Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen zu ihrer jährlichen Tagung. Ihre zentralen Forderungen: Direkte Beteiligung am weiteren Verfahren und finanzieller Ausgleich der Nachteile.
Die jährliche Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen (ASKETA) fand dieses Jahr in Gorleben stat. Dass zwei Tage zuvor die Entscheidung gefallen war, den Salzstock nicht mehr im weiteren Standortverfahren zu berücksichtigen, war reiner Zufall. Die Bürgermeister treffen sich jährlich im Turnus in den verschiedenen Kommunen der Arbeitsgemeinschaft - und dieses Jahr war schon lange Gorleben als Tagungsort festgelegt.
Hauptsächlich die durch die Veränderungen durch das Standortauswahlgesetz und die neu aufgenommene Endlagersuche verlängerten Lagerungszeiten beschäftigten die Kommunalvertreter der Gemeinden, in denen Zwischenlager stehen.
Die Bürgermeister wissen, dass sie nicht nur mit weitaus längeren Lagerzeiten rechnen müssen als bisher angenommen - durch die Übernahme durch eine Bundesgesellschaft gehen ihnen auch Gewerbesteuerzahlungen verloren - insgesamt Millionenbeträge . Insgesamt sind es Millionenbeträge, die die bisherigen Privatunternehmen in all den
"Der Verlust von Steuereinnahmen in den Gemeinden ist erheblich und muss durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden," fasste Josef Klaus, Präsident der und Bürgermeister der niederbayrischen Gemeinde Niederaichbach die Forderungen der Kommunen zusammen.
Ein anderes Problem ist die kontinuierliche Sicherheit der Zwischenlager. Derzeit sind die Werksfeuerwehren der angegliederten Atomkraftwerke auch für Brände im Zwischenlager zuständig. Da alle Zwischenlager aber derzeit zu eigenständigen Betrieben umgewandelt werden, stehen die Werksfeuerwehren nicht mehr zur Verfügung. Die Bürgermeister ärgert, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlager (BGZ) als Betreiberin verkündet hat, dass die Gemeinden für die Sicherung durch Feuerwehren selber zuständig sind - inklusive der Bereitstellung von ABC-Zügen und ähnlichen, speziell auf nukleare Schadensfälle ausgerichteten Gerätschaften.
Wann werden Sicherheitskonzepte für die verlängerten Lagerzeiten entwickelt?
Auch Sicherheitsaspekte beschäftigten die Bürgermeister. Denn schon Mitte der 30er Jahre laufen die ersten Betriebsgenehmigungen für Zwischenlager aus. Bisher gibt es noch keine Konzepte, wie höchstmögliche Sicherheitsstandards bei einer weitaus längeren Lagerung gewährleistet werden können. "2031 soll ein Endlagerstandort benannt, der Ausbau wird nach den Planungen rund 20 Jahre in Anspruch nehmen," rechnete Josef Klaus vor. "Die Endlagervorbereitung und der Transport der Behälter wird dann noch einmal 30 bis 40 Jahre in Anspruch nehmen."
Insgesamt sind es also noch (mindestens) 60 bis 80 Jahre, bis die Transportbehälter vollständig eingelagert sind. Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung geht nach Aussagen der Bürgermeister davon aus, dass es genügt, wenn acht Jahr vor Auslauf der Betriebsgenehmigung mit Konzeptentwicklungen begonnen wird. Damit sind die Gemeindevertreter nicht zufrieden.
Insbesondere Asta von Oppen, die als Vertreterin des Samtgemeinderats an der Tagung teilnahm, kritisiert diesen Umgang mit der längeren Zwischenlagerung. "Schon lange fordern wir, dass so schnell wie möglich mit einer Konzeptentwicklung begonnen wird," so die Grüne und langjährige Gorlebengegnerin.
Derzeit sind es nach Angaben von statista 1079 Castorbehälter mit Bestrahlten Brennelementen und
wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen, die in deutschen
Zwischenlagern auf ihre Endlagerung warten.
"Wir fordern öffentliche Beteiligung"
"Für viele Menschen in den betroffenen Regionen wird die Existenz der Läger schon jetzt wie ein faktisches Endlager wahrgenommen, denn sie werden den Abtransport nicht mehr miterleben," heißt es in der gemeinsamen Erklärung der ASKETA-Mitglieder.
Nicht nur deswegen fordern die Bürgermeister, dass sie direkt am weiteren Verfahren beteiligt werden. Sie wollen vom Bundesumweltministerium, dass ein gesellschaftliches Begleitgremium für die Zwischenlagerung installiert wird, in der mindestens ein Mitglied der ASKETA Mitglied werden soll.
HINTERGRUND
Die ASKETA gründete sich 1994 in Grafenrheinfeld und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen.
