Atomausschuss: Ärger über Landes- und Bundesumweltministerium

Mehrfach hatte der Atomausschuss bereits sowohl Vertreter des Landes- als auch des Bundesumweltministeriums eingeladen, mit den Kreistagsabgeordneten aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung in Gorleben zu besprechen. Nicht nur die Absage des NMU sorgte nun für Ärger.

Erst kurz vor der Sitzung des Atomausschusses am Mittwoch hatte Joachim Bluth, im Referat 41 des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) für "Grundsatzangelegenheiten der Kernenergie sowie nukleare Entsorgung " zuständig, eine Teilnahme am Atomausschuss abgesagt. Neben der Begründung, dass die Einladung zu kurzfristig ergangen sei, hatte er offensichtlich auch andere Gründe, die Teilnahme am Ausschuss abzulehnen. Besonders die Formulierung "... wenn es um berechtigte Fragen geht" regt die Ausschusmitglieder auf. "Wir sind immerhin die Vertreter des Landkreises, in dem ein Endlager geplant wird und ein mit Atomfässern gefülltes Zwischenlager steht," so Elke Mundhenk (Grüne). "Da haben wir jederzeit das Recht, Fragen zu stellen."

Besonders fatal findet Mundhenk, dass zu jeder Sitzung mehrere Vertreter der Betreibergesellschaft GNS erscheinen, die zu allen sie betreffenden Fragen Rede und Antwort stehen. "So steht die Sicht der GNS als einzige Wahrheit im Raum," bemängelt Mundhenk. 

Das NMU erklärte auf Nachfrage von wnet sehr wohl seine Bereitschaft, sich den Fragen des Kreistages zu stellen. "Auch Minister Wenzel hat mehrfach angeboten, an Gesprächsterminen teilzunehmen," so eine Sprecherin des NMU. "Allerdings sollte dies in einem 'koordinierten Verfahren' geschehen, sprich, die Einladungen sollten so früh geschickt werden, dass sie eine Chance haben, in den Terminkalender des Ministeriums aufgenommen zu werden."  Des weiteren biete das Ministerium aber selbstverständlich auch an, dass die Fragen schriftlich gestellt und ebenso auch beantwortet würden.

Im übrigen weise Bluth darauf hin, dass er den Brief in Rücksprache mit Minister Wenzel im Namen des Ministeriums geschrieben habe.

Das Bundesamt für Strahlenschutz sowie das Bundesumwelt- und Bundesinnenministerium hatten sich zu den vom Kreistag gestellten Fragen bezüglich der anstehenden Castortransporte aus La Hague und Sellafield nach Aussagen der Kreistagsmitglieder ebenfalls bisher noch nicht gemeldet - auch dies löste den Ärger der Abgeordneten aus.

Foto / dennis140 ... commons.wikimedia.org: Auch die im Jahre 2001 angelieferten Castorbehälter lagern heute noch im Zwischenlager Gorleben