Atomlobby: Kein Geld mehr für Gorleben

Kurz vor Weihnachten holte die Atomlobby zum Gegenschlag aus: gegenüber der "Welt" drohte der Präsident des Deutschen Atomforum, Ralf Güldner, mit der Einstellung aller Zahlungen für Gorleben.

Nach Medienberichten prüfen die AKW-Betreiber, ob und inwieweit sie nach dem politischen Aus für die Erkundung des Salzstocks Gorleben noch zur Zahlung verpflichtet sind. Denn nach dem Atomgesetz sind sie verpflichtet, den notwendigen Aufwand zur Erkundung, Einrichtung und Betrieb von Endlagern zu bezahlen.

Laut Güldner ist es allerdings fraglich, ob für einen reinen Offenhaltungsbetrieb auch eine Verpflichtung zur Zahlung besteht. "Alternativ könnten die Betreiber auch argumentieren: Solange Gorleben nicht aus fachlichen Gründen ausgeschlossen wird, beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung einer alternativen Standortsuche," so Güldner gegenüber über der Welt. "Wir sind der Meinung, dass es dem notwendigen Aufwand entspricht, wenn in Gorleben zielgerichtet geforscht wird, solange nichts gegen die Eignung des Salzstocks spricht." Und Hinweise darauf, dass Gorleben nicht geeignet sein könnte, sieht der Präsident des Atomforums nicht. 

Nach dem Welt-Bericht prüfen die Energiekonzerne darüber hinaus Schadensersatzforderungen wegen des politisch beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie.

Greenpeace: Energiekonzerne haben nichts dazu gelernt

"E.ON, RWE und Co. haben nach 35 Jahren Skandalgeschichte um die Atommüllagerung nichts dazu gelernt. Wer heute noch ernsthaft jede Erkundung von Alternativen zum maroden Salzstock Gorleben ablehnt, ist im Begriff, die Desaster in den bereits einstürzenden  Atommülllagern Asse und Morsleben in Gorleben zu wiederholen," so Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler gegenüber wnet.

Dass sich die Abfallverursacher des Atommülls vor den Kosten der Endlagersuche drücken wollen, verschleiere, dass die Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis heute ein einträgliches Geschäft für die Atomkonzerne gewesen ist, so Edler weiter. "Einen Großteil der bisher im Salzstock versenkten 1,6 Milliarden Euro haben sich E.ON, RWE und Co. über die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die in Gorleben die Arbeiten unter Tage durchführt, von der rechten in die linke Tasche geschaufelt - und damit an der Erkundung sogar noch verdient." Die DBE ist zu 75% im Eigentum der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einer 100%igen Tochterfirma von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe.

Anstatt getreu des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) favorisierten Planes, unter Zeitdruck ein ebenfalls auf Gorleben ausgerichtetes Pro-Forma-Endlagersuchgesetz zu verabschieden, sollte der Bundestag nach Ansicht von Edler die Atomkonzerne im ersten Schritt dazu verpflichten, einen Teil ihrer satten Gewinne aus dem Verkauf von Atomstrom in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen, um die Finanzierung eines Jahrzehnte dauernden neuen Suchverfahrens durch die Abfallverursacher sicher zu stellen. Ansonsten blieben die Kosten wie bei der Asse wieder einmal am Steuerzahler kleben.

"Die Äußerungen der Energieversorger beweisen: Die Endlagersuche muss raus aus dem Interessensgezerre von Wirtschaftsführern und Politikern," plädiert Edler für ein Endlagersuchverfahren, welches sich auf ein breites gesellschaftliches Fundament weit jenseits eines fragilen Parteienkonsenses stützt. "Die Bürger müssen bereits vor Verabschiedung eines Suchgesetzes an der Entwicklung eines wirklich fairen und ergebnisoffenen Suchverfahrens beteiligt werden. Sonst wird auch eine neue Endlagersuche keine Akzeptanz in der Gesellschaft für das Ergebnis erreichen und am Ende scheitern."