Atommüll/Gorleben: Die Endlagergespräche sind gescheitert

SPD und Grüne haben die für kommende Woche von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplanten Bund-Länger-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz platzen lassen. Somit erscheint eine Einigung vor der Niedersachsenwahl im Januar 2013 mehr als unwahrscheinlich.

Eigentlich wollte sich der Kreistag am 17. Oktober auf einer Sondersitzung ausschließlich mit dem Endlagersuchgesetz und der Vorläufigen Sicherheitsanalyse für Gorleben beschäftigen, doch dies könnte sich nach der Absage der Bund-Länder-Gepräche vorläufig als überflüssig erweisen.

Denn wie SPIEGEL online berichtete, gibt es keinen von Bundesumweltminister Altmaier Gesetzesentwurf, den SPD und Grüne als verhandlungsfähig einschätzen würden. Ausserdem habe Altmaier das Verhandlungsformat einseitig verändert, wird Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von dem Wochenmagazin zitiert.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat seit mehreren Wochen bereits mit einer derartigen Entscheidung gerechnet. Nach ihrer Ansicht kann es derzeit keinen überzeugenden Kompromiss geben. "Spätestens mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungausschuss hat sich gezeigt, dass es bei der CDU keine Einsicht in die Notwendigkeit eines Neubeginns gibt," so Harms.

Ihr Kollege im Niedersächsischen Landtag, Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel, begrüßt die Entscheidung seiner Parteikollegen aus dem Bundestag. „Das war’s. Nachdem heute ein weiterer Gesprächstermin zum Endlagersuchgesetz bei Minister Altmeier geplatzt ist, muss davon ausgegangen werden, dass es keine weiteren Einladungen zu erneuten Treffen geben wird. Offenbar hat der Bundesumweltminister nach dem Votum der Kanzlerin für eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben bei der Endlagersuche keine Prokura mehr. Schwarz-gelb in Berlin und Hannover wollten lediglich ein Gorlebensuchgesetz und kein Endlagersuchgesetz. Dafür sind wir nicht zu haben.“

Und die grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis, Miriam Staudte, fordert eine bundesweite gesellschaftliche Debatte, "die Akzeptanzs für eine wirklich ergebnisoffene, bundesweite Standortsuche schafft." Das Thema dürfe nicht von der politischen Agenda verschwinden, so Staudte.

Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, befürchtet, dass das Endlagerthema für den Wahlkampf mißbraucht werden soll.  „Dieser Vorgang macht fast sprachlos," so Herzog. "Alle Parteien schrecken offenbar nicht davor zurück, dieses ernste Thema als Wahlkampf-Bühne zu nutzen. Dabei sind SPD und Grüne feige: Da sie sich nicht zu einem klaren Nein zu Gorleben bekennen, wollen sie die Entscheidung bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen hinauszögern, um möglichst keine WählerInnen zu verprellen. SPD und Grüne sind in der Atompolitik längst nicht mehr glaubwürdig, was sie hiermit aufs Neue beweisen.“

Kritik aus dem Widerstand: Altmaier will keine Einigung in der Atommüll-Frage

Die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt! kritisiert, dass nach ihrer Erkenntnis im Bundeshaushalt für das Jahr 2013 76 Millionen Euro für die weitere Erkundung in Gorleben eingeplant sind, jedoch nur 3,5 Mio. Euro für die Erkundung von Alternativen.

"Den vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen angekündigten Baustopp in Gorleben hat es nie gegeben," so Jochen Stay, Sprecher der Initiative. Für augestrahlt! haben sich die Gorleben-Hardliner im Umweltministerium durchgesetzt. Auch Stay fordert eine breite gesellschaftliche Debatte "unter gleichberechtigter Einbeziehung der Betroffenen".

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),die den Stillstand der Verhandlungen seit Wochen beklagt, kritisiert, dass in Folge in Gorleben weitergemacht wird wie bisher. "Wir haben zwar kein Verständnis für Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und sehen als Vorbedingung für eine neue Endlagersuche ein Aus für Gorleben, nun führt doch wieder der Wahlkampf Regie", sagte Wolfgang Ehmke (BI).

"Eine so zentrale Frage, wie mit dem Atommüll, der über 30.000 Generationen sicher gegenüber der Biosphäre abgeschirmt werden muss, muss aus den Wahlkämpfen heraus gehalten werden. Wir fordern, dass endlich eine umfassende gesellschaftliche Debatte dazu eingeleitet wird", unterstreicht der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Die Kreistagsabgeordneten werden in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie am 17. Oktober die Sondersitzung durchführen werden. ...

Foto: Vor über einem Jahr startete die Initiative gorleben365 eine Serie von zahlreichen Blockadeaktionen, mit denen sie auf die Ungeeignetheit des Salzstocks Gorleben hinweisen wollten.