Atommüll: Grüner Brief für Trittin - Kritik an mangelnder Nachschusspflicht

Scharfe Kritik üben 40 Mitglieder der Bundes-AG Energie der Grünen an dem Beschluss der Atomfinanzkommission, den Energiekonzernen keine unbegrenzte Nachschusspflicht aufzuerlegen. Sie schickten einen "grünen Brief" an ihren Parteikollegen Jürgen Trittin. 

Vor 10 Tagen hatte die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) geleitete Kommission beschlossen, dass die Energiekonzerne 38 Milliarden Rückstellungen für den Rückbau von Atomkraftwerken in einen öffentlichen Fonds überführen müssen - und zwar in Cash (wnet berichtete - click hier! ).

Doch rund 40 Grüne, hauptsächlich Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie, sind mit ihrem Parteifreund Jürgen Trittin gar nicht zufrieden. Mit einem Protestbrief wandten sie sich nun an den CO-Vorsitzenden der Finanzkommission Atom Jürgen Trittin.

Tenor des Briefs „Für Grüne inakzeptable Vorschläge.“  Mit-Initiatorin  und Mitverfasserin ist auch die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Unterzeichnet haben ihn auch Andreas Kelm und Michael Schemionek für den Kreisverband der Wendland-Grünen sowie weitere Grüne wie Elke Mundhenk und Martina Lammers. In ihrem Schreiben kritisieren die Unterzeichner die Vorschläge als „fatales Signal an die Atomkonzerne in aller Welt, weiter unbeirrt auf Atomkraft zu setzen.“

Es werde vermittelt, der Staat werde schon für die Ewigkeitskosten einspringen. Miriam Staudte erläutert: „Es ist zwar gut, endlich einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Sicherung der Rückstellungen einzurichten, aber ein Fonds ohne unbegrenzte Nachschusspflicht ist auch nichts anderes als eine Bad Bank.“ Es sei absurd, dass Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zwar für die kalkulierbaren Kosten des Rückbaus und der Behälter weiter verantwortlich sein sollen, allerdings nicht für die unkalkulierbaren Kosten der Zwischen- und insbesondere der Endlagerung.

„In den Vorschlägen scheint der Punkt der Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer auch ausgespart  worden zu sein. Es wäre unverständlich, wenn diese Steuer trotz Geldmangels Ende 2016 auslaufen würde. Wenn das jetzt nicht verhandelt wird, kommt sie auch nicht mehr.“ 

Die grünen Unterzeichner fordern auch Nachbesserungen beim im Bundesrat gestoppten „Nachhaftungsgesetz“. Hier müsse verhindert werden, dass Vermögenswerte ausgelagert werden und die haftbaren Konzernmütter bewusst in die Insolvenz getrieben werden können. Staudte betont: "Bislang gilt das Verursacherprinzip laut Atomgesetz uneingeschränkt. Jede neue Regelung ist erst einmal eine Aufweichung."