Auch Seehofer rückt jetzt von Gorleben ab - Atomausstieg bis 2022

Nach hartem Ringen wurde in der Nacht zum Montag bekannt: Bis spätestens 2022 soll auch das letzte AKW in Deutschland vom Netz gegangen sein. Dies verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer auch für einen Neubeginn in der Endlagersuche aus: "Alle geologischen Aspekte sollen noch einmal neu geprüft werden", so Seehofer.

Lediglich ein Atomkraftwerk soll bis 2013 als sogenannte "stille Reserve" bereit gehalten werden. Welches dies sein wird, das wird die Bundesnetzagentur entscheiden.

Bis in die tiefe Nacht hatte die schwarz-gelbe Koalition debattiert - um letztendlich einen schrittweisen Ausstieg zu beschliessen. Die acht älteren AKWs (mit Krümmel) bleiben endgültig vom Netz, teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag morgen mit.

Bei den AKW-Gegnern hält sich die Begeisterung über die Einigung in Grenzen. Hier erste Reaktionen:

Harms: Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind das Gebot der Stunde

Zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament:

"Wenn die neuen schwarz-gelben Atomkraftgegner ernst genommen werden wollen, dann müssen sie raus aus den Hinterzimmern der Politik und dürfen sich keine Hintertüren offen lassen. Kriterium für den Atomausstieg muss der breitest mögliche politisch-gesellschaftliche Konsens sein und nicht der kleinste gemeinsame Nenner mit dem Koalitionspartner.

Bei einem echten Konsens geht es nicht darum, dass einer allein gewinnt, sondern dass es zu einer Einigung kommt, die alle versöhnt. Eine Einigung über einen verlässlichen Ausstiegsplan und die Verständigung auf Umbauziele im Energiebereich sind die Voraussetzung dafür, dass die schwierigen Aufgaben gemeistert werden können, die nach der Einigung zu bewältigen sind. Das Energiesystem muss komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt, Energieeffizienz vorangetrieben, Klimaschutzziele ernstgenommen und eine Rückkehr zur Kohle ausgeschlossen werden.

Zum Atomausstieg gehört auch die Antwort auf die Frage der besten Lösung für die Endlagerung von Atommüll. Dies ist eine Jahrhundertaufgabe. Politik, Wissenschaft und Gesellschaft müssen sich dieser Aufgabe mit dem Wissen von heute neu und endlich ernsthaft stellen.

Angesichts der japanischen Tragödie sollten Regierung und Opposition jetzt dafür reif sein, aus den gesellschaftlich eindeutigen Mehrheiten einen Konsens für den raschen Ausstieg zu schmieden, der nicht bei jeder Wahl in Frage gestellt wird. Nicht Beschleunigungsgesetze, sondern Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind das Gebot der Stunde."

ausgestrahlt.: Kanzlerin täuscht die Öffentlichkeit in Sachen AKW-Laufzeiten

Zur den tatsächlichen Konsequenzen des Koalitionsbeschlusses zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn es sich bewahrheitet, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter in Reststrommengen berechnen will und die Stromkontingente abgeschalteter Meiler auf neuer AKW übertragen werden dürfen, dann bedeutet dies unterm Strich, dass nach den jetzt stillgelegten Reaktoren kein weiterer vor 2021 vom Netz geht, sondern dass sie teilweise weit über das Jahr 2022 laufen werden.

Nach ersten Äußerungen aus der Regierungskoalition sollen auch Reststrommengen des schon 1988 abgeschalteten AKW Mülheim-Kärlich und des seit 2007 stillstehenden AKW Krümmel auf neuere Reaktoren übertragen werden können. Zusammen mit den Kontingenten aus den anderen Alt-Meilern, die jetzt nicht wieder an Netz gehen sollen, ergibt sich ein Wert, der ausreicht, um alle neun neueren Atomkraftwerke bis mindestens 2021 weiter zu betreiben. Kommt es zusätzlich zu längeren Stillständen wegen Störfällen oder Reparaturen, reichen die Strommengen sogar weit über das jetzt von der Regierung angegebene Enddatum für die Nutzung der Atomenergie im Jahr 2022 hinaus.

Deswegen lässt sich der Beschluss der schwarz-gelben Regierung noch nicht einmal mit dem ursprünglichen rot-grünen Atomkonsens vergleichen. Zwar wurde auch damals von den AKW-Betreibern geschickt mit den Reststrommengen jongliert und ursprünglich anvisierte Ausstiegs-Termine um Jahre verschoben. Trotzdem wäre für die neueren Reaktoren viel früher Schluss gewesen, beispielsweise für Grafenrheinfeld im Jahr 2014, für Gundremmingen B 2016,  für Philippsburg 2, Grohnde und Gundremmingen C 2017 und für Brokdorf 2018.

Unterm Strich bedeutet der Koalitionsbeschluss also für eine ganze Reihe von Atomkraftwerken gegenüber dem rot-grünen Szenario eine deutliche Laufzeitverlängerung. Das sollten sich auch SPD und Grüne bewusst machen, wenn sie überlegen, ob sie dieser Entscheidung zustimmen können.

Die Befürchtung liegt auf der Hand, dass es bei einem Verzicht auf den ursprünglich geplanten schrittweisen Ausstieg spätestens 2021 zu einer neuen Debatte kommt, bei der die Stromkonzerne behaupten, neun Reaktoren ließen sich keinesfalls auf einen Schlag ersetzen. Außerdem würde der Weiterbetrieb von so immensen Atomstrom-Kapazitäten über zehn Jahre den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern.

Merkel und Co. haben in Wirklichkeit eine zehnjährige Weiterbetriebs-Garantie für Kraftwerke beschlossen, die nach den ursprünglichen rot-grünen Plänen schon in wenigen Jahren stillgelegt worden wären. Wenn die Kanzlerin das als schnellstmöglichen Ausstieg bezeichnet, dann täuscht sie die Öffentlichkeit und bereitet die nächste Laufzeitverlängerungs-Debatte bereits vor.“

Bäuerliche Notgemeinschaft: ethische Grundlagen fehlen

Die Bäuerliche Notgemeinschaft vermisst in den Beschlüssen, was zu formulieren eigentlich Auftrag der "Ethikkommission" war: Die ethischen Grundlagen für zukünftige Energiepolitik. "Die Regierungsparteien berufen sich zwar ständig auf ihr christlich-abendländisches Weltbild, wollen aber ihre Atompolitik offensichtlich gar nicht grundlegend reflektieren."

Was die Berliner Regierungskoalition "Energiewende" nennt, sei lediglich eine parteitaktisch motivierte Rücknahme der Laufzeitenverlängerung. Der "Ausstieg" käme viel zu langsam und nicht konsequent, ausserdem gäbe es offene Fragen und Hintertüren. Das gelte insbesondere für das Atommüllproblem.

"Wer Hü sagt, muss auch Hott sagen", finden die wendländischen Bauern und fordern die Bundesregierung auf, ihre Ethikkommission ernst zu nehmen. "Die Kommission fordert den Neustart bei der Suche nach einem Endlager und eine rückholbare Lagerung unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen. Die notwendige Konsequenz ist der Abschied von einer Endlagerung in Salz – und damit auch von einem Endlager im Salzstock Gorleben-Rambow."

Viel Hoffnung haben die wendländischen Bauern aber nicht: "Wir bleiben realistisch. Wenn die Ethikkommission der Regierung empfehlen würde, das achte Gebot ("Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“) zu beachten, hielte sie sich ja auch nicht daran."

UPDATE 31.05. 2011: Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht die neuesten Beschlüsse skeptisch und kündigt weitere Proteste an.

"Der Atomausstieg stottert. Das ist keine energiepolitische Zäsur. Eine Zäsur bedient nicht die Interessen der Konzerne und lässt keine Hintertür offen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Jeder Tag mit Atomstrom sei ein Tag zu viel. Weitere 11 Jahre würde darüberhinaus Atommüll produziert.

Ein Bündnis aus Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen richtet sich daher in einer auf Dauer angelegten Kampagne und einem Appell an die Abgeordneten des Bundestages. Das Bündnis fordert eine Grundgesetzänderung. „Damit wird dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Rechnung getragen. Diese möchte, dass Atomkraftwerke sofort und unumkehrbar stillgelegt werden. Vor allem müssen wahltaktisches Kalkül und ständiger Wechseln beim Umgang mit den tödlichen Risiken der Atomkraftnutzung für die Zukunft ausgeschlossen werden", so die Initiatoren der Kampagne. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg schließt sich dieser Erklärung an.

"Schwarz-Gelb tritt mit dem Festhalten an Gorleben auf der Stelle", konstatiert die BI. Neue "Suchräume" für ein Endlager, wie die Ethikkommission vorschlägt, seien "Suchschäume", solange an Gorleben festgehalten werde. Allein die Angst vor Bürgerprotesten lasse Schwarz-Gelb in der Atommüllfrage kneifen und an einem Standort festhalten, der geologisch verbrannt sei. Pfingsten wird es nicht nur in Brokdorf, sondern auch in Gedelitz ein Anti-Atom-Camp geben, die Gorleben-Gegner forcieren ihre Proteste und haben bereits den nächsten Castor-Transport im November im Fokus.

Foto: Für das AKW Krümmel, das seit mehreren Jahren wegen diverser Betriebsstörungen still legt, kommt mit den aktuellen Beschlüssen das endgültige Aus.