Aufstallpflicht: Gesetzesentwurf liegt vor - Aufhebung noch dieses Jahr?

In die Auseinandersetzung um die Aufstallpflicht in der Archeregion kommt Bewegung: Wie wnet dieser Tage erfuhr, liegt bei den Kommunen inzwischen ein Gesetzesentwurf zur Stellungnahme vor, der noch in diesem Sommer vom Bundesrat beschlossen werden soll. Demnach würde die Aufstallpflicht wieder aufgehoben.

Der Gesetzesentwurf, der übrigens seit über zwei Jahren (!) unverändert in (Bundes)ministeriellen Diskussionsrunden kursiert, sieht keine Aufstallungspflicht mehr vor. Hintergrund ist nach Informationen von wnet, dass bereits seit 2008 bei den regelmäßig durchgeführten Untersuchungen keine Anzeichen für Vogelgrippe mehr gefunden wurden. Deshalb stuft auch das  Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), zuständig für Risikobewertungen im Bereich der Tiergesundheit, das Risiko, dass die Vogelgrippe erneut ausbricht, als niedrig ein. Die Empfehlung, die Aufstallpflicht in "avifaunistisch wertvollen Gebieten" beizubehalten, möchte das FLI jedoch nicht zurück ziehen. So könnte das Bundesgesetz womöglich den Archebetrieben in Amt Neuhaus nur wenig weiterhelfen - es sei denn, es gibt weitere Gutachter, die das Risiko anders bewerten. 

Lüneburgs Landrat lädt den Agrarausschuss ein

Unterdessen hat Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt am Mittwoch die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses nach Amt Neuhaus eingeladen. In dem Schreiben heißt es: „Zahlreiche Versuche des Landkreises, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium eine ganzjährige Ausnahme von der Aufstallungspflicht für die Arche-Tierrassen zu ermöglichen, schlugen bisher fehl. Aufgrund der außerordentlich großen wirtschaftlichen Bedeutung der Geflügelwirtschaft für Niedersachsen sehe ich die Notwendigkeit, dass eine solche Ausnahmeregelung nicht nur jeweils ein Landkreis alleine verantwortet, sondern das zuständige Ministerium – vor dem Hintergrund übergeordneter landesweiter Erkenntnisse – eine solche Ausnahmegenehmigung mitträgt.“ Da es in der Region keine großen Geflügelbetriebe gibt, sollte das Land eine Ausnahme für die Arche-Tiere unterstützen können.

Miriam Staudte: Zeitnahe Lösung ist notwendig

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte hat sich mit dem Thema an das von Christian Meyer geführte Landwirtschaftsministerium gewendet. Schon in der Sitzung des Landwirtschaftsaussschusses am Freitag sollte die Thematik behandelt werden. Auch Staudte sieht die Notwendigkeit, die Aufstallpflicht für Kleingeflügelhalter aufzuheben und drängt auf eine zeitnahe Lösung. "Allerdings sehe ich, das zunächst die drei aktuellen Lebensmittelskandale bearbeitet werden  müssen. Im Ministerium ist unter Schwarz-Gelb einfach zu viel falsch gelaufen."

Foto / Rimshot : Vorwerkhühner gehören zu den alten Rassen, die in der Archeregion Neuhaus erhalten werden sollen